Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat jetzt den Bericht über die Wahlausgaben der Parteien und deren Kandidaten für die letzte Gemeinschaftswahl vorgelegt.
p>Der zulässige Höchstbetrag für Wahlausgaben pro Partei beträgt 25.000 Euro. Zusätzlich durften die einzelnen Kandidaten individuelle Ausgaben machen.
Der zugelassene Höchstbetrag lag bei 3.359 Euro für die Spitzenkandidaten. Die Gesamtsumme aller individuellen Wahlausgaben pro Partei sieht folgendermaßen aus:
- CSP: 45.058 Euro
- ProDG: 34.114 Euro
- SP: 22.145 Euro
- PFF: 14.561 Euro
- Vivant: 2.548 Euro
- Ecolo: 0 Euro
Bei Ecolo musste also kein Kandidat in die eigene Tasche greifen. Bei Vivant taten dies nur zwei der 25 Kandidaten.
Vivant Spitzenkandidat Michael Balter kam wie Ecolo-Spitzenkandidatin Franziska Franzen ohne individuelle Wahlausgaben aus.
- Michael Balter (Vivant): 0 Euro
- Franziska Franzen (Ecolo): 0 Euro
- Patricia Creutz (CSP): 3.331,93 Euro
- Oliver Paasch (ProDG) 3.291,71 Euro
- Ferdel Schröder (PFF) 3.053,99 Euro
- Karl-Heinz Lambertz (SP) 2.679,32 Euro
Wie zu Beginn schon erwähnt, dürfen die Parteien zusätzlich 25.000 Euro für Wahlwerbung ausgeben. Hier führt Ecolo die Liste an mit 24.887 Euro, gefolgt von der PFF mit 20.132 Euro. Dann kommt Vivant mit 5.060 Euro und ProDG mit 1.541 Euro.
SP und CSP haben ihre Wahlausgaben für die Wahl des Europaparlaments, des Parlaments der Wallonischen Region und des DG-Parlaments zusammengefasst. In der globalen Erklärung sind die Ausgaben nicht für jede Wahl aufgeschlüsselt.
Die Kontrolle der Einhaltung der Wahlgesetzgebung zu den Wahlausgaben dieser Parteien obliegt somit nicht dem DG-Ausschuss, sondern der föderalen Kontrollkommission.
- Ecolo: 24.887 Euro
- PFF: 20.132 Euro
- Vivant: 5.060 Euro
- ProDG: 1.541 Euro
- SP: ?
- CSP: ?
Die Auflistung der Wahlausgaben aller 150 Kandidaten bei der letzten DG-Wahl finden Sie unten als pdf-Datei.