Bürgermeister, Schöffen oder ÖSHZ-Vorsitzende sollten nach den Vorstellungen der ostbelgischen Grünen künftig nicht mehr dem DG-Parlament angehören. Ecolo hat am Dienstag dazu einen Dekretvorschlag gegen Ämterhäufung hinterlegt. Die Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel und Franziska Franzen begründen den Vorschlag mit der Gefahr von Interessenkonflikten.
Im Zuge der kürzlich erfolgten Parlamentsreform sei die Wahrnehmung des PDG-Mandates mit viel Aufwand, Gewissenhaftigkeit und Verantwortung verbunden, heißt es in einer Mitteilung. Die inhaltliche Aufwertung des PDG-Mandates muss nach Ecolo-Ansicht mit einer Einschränkung der Ämterhäufung einhergehen.
mitt/rkr
