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Weg für Justizreform frei - was wird aus Gerichtsbezirk Eupen?

01.04.201006:45

Die von Justizminister De Clerck geplante Justizreform hat die Zustimmung des Ministerrates bekommen. Damit ist der Weg für die Erarbeitung der entsprechenden Gesetzesvorschläge jetzt frei.

Die Reform, die schon seit längerem im Gespräch ist, sieht unter anderem eine Fusion von Gerichtsbezirken vor, so dass es zukünftig landesweit vermutlich nur noch 16 statt der bisher 27 Gerichtsbezirke geben wird. Eupen soll nach diesen Plänen mit Verviers und Huy zusammengefasst werden.
Im BRF-Interview erklärte Justizminister De Clerck, dass der Gerichtsbezirk Eupen eine Ausnahme bleibe, da man den sprachlichen Gegebenheiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Rechnung tragen müssen. Dies müsse nun mit der Verbesserung des Managements im Justizapparat in Einklang gebracht werden. Wie die angesprochene Ausnahmeregelung für den Gerichtsbezirk Eupen konkret aussehen soll, sagte de Clerk nicht.

aho

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