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Mehrheitsfraktionen im PDG weisen Kritik an Neujahrsansprache zurück

06.01.201515:30

Die Mehrheitsfraktionen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft weisen die Kritik der Opposition an der Neujahrsansprache von Ministerpräsident Oliver Paasch zurück.

ProDG, SP und PFF haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin erklären sie, dass es das gute Recht des Ministerpäsidenten sei, darauf hinzuweisen, dass die Regierung im Gegensatz zu den anderen Landesteilen auf Sparmaßnahmen verzichtet. Dies sei aufgrund der niedrigen Verschuldung der DG möglich. Die Opposition hatte der Mehrheit zuvor vorgeworfen, die Haushaltslage der DG schönzureden.

Die Mehrheit wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, die Gemeinschaft beschäftige zu viele Arbeitnehmer. Die Mehrheitsparteien sagen dazu, wer die DG-Dienstleistungen als "aufgebläht" oder "Brimborium" bezeichnet, beleidige alle Arbeitnehmer in diesem Sektor und würdige deren Leistung herab.

mitt/okr

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