Die im November vom PDG in Angriff genommene Reform der Arbeitsweise des Parlamentes ist nach Meinung von Karl-Heinz Lambertz ein Meilenstein und war längst überfällig. Eigentlich schon seit Jahrzehnten. "Die parlamentarische Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Da diese Auseinandersetzung auch ergebnisorientiert ist und ein Ringen um die bestmögliche Lösung bedeutet, muss ein wirkliches Klima der Diskussionsbereitschaft gewährleistet sein", bringt der PDG-Präsident seine Philosophie auf den Punkt.
Jetzt sei endlich mehr Öffentlichkeit in puncto parlamentarischer Kontrolle der Regierung möglich. Anderseits dürfte die bessere Ausstattung der Abgeordneten und Fraktionen und die effizientere Arbeitsweise im Gesetzgebungsverfahren auch die Debattenkultur befördern. Davon ist Lambertz jedenfalls fest überzeugt. Die Bürger sollen stärker eingebunden werden wünscht er sich.
In einem ersten Schritt strebt der Vorsitzende zuallererst die Erstellung eines Protokolls über mögliche Synergien zwischen Parlament und Regierung in logistischer Hinsicht an. Unter Einbeziehung der Mitarbeiter natürlich. Ganz besondere Bedeutung komme aber der Aufwertung des Ombudsmannes zu.
"Wenn Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind und sich ungerecht behandelt fühlen, dann müssen sie die Möglichkeit haben vor dem unabhängigen Ombudsmann ihr Anliegen vorzubringen. Wir wollen dann die Arbeit des Ombudsmanns um eine weitere Dimension erweitern: Wir wollen eine Anlaufstelle schaffen für alle Klagen, die aufkommen, wenn föderale oder regionale Dienststellen die Sprachen der Gesetzgebung nicht richtig anwenden", erklärt Lambertz.
Nur informierte Bürger sind nach Lambertz' Überzeugung in der Lage, sich sinnvoll an der Politikgestaltung zu beteiligen. Daraus folge zwingend eine Verbesserung der Information der Bürger, wobei u.a. das PDG-Dokumentationszentrum in das Media DG-Netz eingebracht werden soll.
Das neue Jahr, betont Lambertz, biete nicht zuletzt auch erneut die Möglichkeit einer kritischen Rückschau auf das Erreichte. Vor 100 Jahren, im zweiten Jahr des Ersten Weltkrieges, wurde das Gebäude, das jetzt als DG-Parlament dient, errichtet. "An diesem Gebäude kann man eigentlich die ganze Geschichte unserer Gemeinschaft erlebbar machen und deshalb sollten wir uns zum hundertjährigen Geburtstag des ersten Spatenstiches einige Zeit nehmen, um darüber nachzudenken.
Archivbild: Nicolas Lambert (belga)
