Letzte PK der DG Regierung im alten Jahr

Zur letzten Pressekonferenz  im alten Jahr versprühte die Gemeinschaftsregierung Zufriedenheit und Zuversicht. Vor allem wurde deutlich: In den ersten sechs Monaten ihres Bestehens haben Oliver Paasch, Isabelle Weykmans, Harald Mollers und Antonios Antoniadis festgestellt, dass sie "miteinander können". Alle betonten, wie schön es sei, miteinander und nicht gegeneinander zu regieren. Viel Einarbeitung, viel Arbeit insgesamt, große Herausforderungen und Aufgaben - das alles bei knappen Kassen und gegen die säbelrasselnde Opposition.

Und zum wiederholten Mal bemühte sich der Ministerpräsident klarzustellen, dass der Föderalstaat seine Zusage nicht eingehalten habe, die Gliedstaaten im Zuge der Staatsreform nicht im Regen stehen zu lassen. Zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro jährliche Unterfinanzierung stünden erst einmal im Raum. Immerhin: Man verhandele mit Brüssel, dort zweifle man die Zahlen der DG-Regierung auch nicht an - im Gegensatz zur Opposition im DG-Parlament. Aber, eine Zusage der Föderalregierung, die Löcher zu stopfen, gibt es auch noch nicht. Trotz allem: Die Verschuldung der DG bleibe die mit Abstand niedrigste im Land. Es bedürfe nur 3,8 Prozent des Einnahmevolumens, um die Kredite zu bedienen - inklusive PPP und alternative Finanzierungen. Oliver Paasch fragte rhetorisch: "Welcher Privatmann kann von sich behaupten, dass er bei seiner Hausbaufinanzierung mit 3,8 Prozent seiner Einnahmen auskommt?" Hat die Opposition im Parlament zu scharf geschossen, Porzellan zerschlagen?

Auch die Gespräche mit den anderen Gliedstaaten kommen voran. Die Übertragung der Kompetenzen Beschäftigung und Wohnungsbau seien tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit. Allerdings hapert es bei den Anstrengungen, die wichtige Raumordnung herüberzuholen. Nicht nur mit den Wallonen, auch mit den Flamen wird gesprochen, versicherten die Minister. Erstes konkretes Ergebnis: Am 12. März 2015 gibt es die erste gemeinsame Regierungssitzung in Brüssel.

Konkret auch die Überlegungen, das Modell des bilingualen Kindergartens auf das Primarschulwesen zu übertragen. Schon im Frühjahr soll die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen sein, sodass im Herbst 2015 die erste bilinguale Grundschule in der DG an den Start gehen könnte. Voraussetzung: Ein Schulträger ringt sich zu einem solchen Beschluss durch. Denn der kann aufgrund der belgischen Verfassung nur vom Schulträger kommen und eben nicht von der Regierung.  Den bislang einzigen bilingualen Kindergarten Ostbelgiens gibt es in Kelmis, am César-Franck-Athenäum. Übrigens eine Erfolgsgeschichte.

Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)