Das deutsche Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Schaffung einer PKW-Maut auf den Weg gebracht. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont erklärte dazu, die ursprünglich geplante Maut für alle deutschen Straßen sei zwar vom Tisch, das Konzept bleibe aber diskriminierend, denn allein ausländische Autofahrer zahlen für die deutschen Autobahnen.
Er verweist auf die jüngste Äußerung von EU-Kommissarin Violeta Bulc, die Berlin noch einmal auf die Grundprinzipien der EU-Verträge aufmerksam gemacht habe.
Nach wie vor befürworte Arimont eine europäische Lösung. "Diese Pkw-Maut bedeutet für Europa einen deutlichen Rückschritt. Was wir in Europa brauchen, ist ein einheitlicher Verkehrsraum. Wir wollen keine neuen Grenzen, sondern ein System, das den grenzüberschreitenden Verkehr europaweit erleichtert, statt ihn zu erschweren. Es ist nicht sinnvoll, dass man nach einer Fahrt durch Europa vor lauter Vignetten nicht mehr durch die Windschutzscheibe sehen kann".
Die regionalen niederländischen Medien berichten bereits in großer Aufmachung über die drastischen Bußen bis 260 Euro. Die Niederlande und Österreich haben bereits mit Schritten vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.
Auch die PKW-Fahrer aus der Region sind mit der deutschen Maut nicht einverstanden. Die BRF-Redaktion hat ein Stimmungsbild zur deutschen PKW-Maut erstellt.
mitt/l1/fs - Foto: Büro Arimont
