In St. Vith hat sich der Generalstreik am Montagmorgen im Berufsverkehr an den Zufahrtstraßen bemerkbar gemacht. Mitglieder der christlichen Gewerkschaft CSC standen zwischen 06:00 und 09:00 Uhr an den Kreisverkehren Aachener Straße, Malmedyer Straße, Prümer Straße und Windmühlenplatz. Sie verteilten Informationsblätter, was zwischenzeitlich für Rückstau sorgte.
Nach Angaben der Gewerkschafter hätten etwa 90 Prozent der Verkehrsteilnehmer Verständnis gezeigt. Nur in einzelnen Fällen hätten Autofahrer versucht, sich einen Weg zu bahnen. Die Polizei überwachte die Lage.
"Ich finde, man kann nicht sparen auf Kosten der Arbeitnehmer. Das sind schließlich diejenigen, die produzieren. Man sagt immer so schön 'Das Geld arbeitet', aber ich habe noch nie einen 100-Euro-Schein mit einer Schaufel gesehen", sagte Rebecca Peters von der CSC im BRF-Interview. "Diejenigen, die arbeiten und den Reichtum produzieren, das sind die Arbeitnehmer. Und die sollen dann auch ihr Geld bekommen."
Am Vormittag zogen rund zwei Dutzend Gewerkschaftsmitglieder weiter in die Luxemburger Straße. Hier sperrten sie zeitweise die Zufahrt zum Kaufhaus AD Delhaize. Am Aldi lenkte die Filialleitung sofort ein und begrüßte die Gewerkschaftsvertreterinnen mit Kaffee. Am Lidl wies ein Schild an der Eingangstür darauf hin, dass der Markt wegen des Streiks geschlossen blieb.
Lage in Eupen
In Eupen haben am Morgen Unterrichtskräfte demonstriert, um auf das Gehaltsproblem im öffentlichen Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufmerksam zu machen. Zu der Demo hatte die CSC-Gewerkschaft aufgerufen. 400 bis 500 Lehrkräfte nahmen daran teil. Vor der Pater-Damian-Schule wurden Streikposten aufgestellt, um den Unterricht zu verhindern. An dem landesweiten Streik beteiligt sich der größte Teil der Schulen von Eupen und St. Vith.
Zum Abschluss der Demonstration empfing Bildungsminister Mollers eine Abordnung der Gewerkschaft. Dabei wollten die Gewerkschafter wissen, wie die Regierung der DG auf die Besonderheit der Kompetenzübertragungen und ihre finanziellen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst antworten möchte. Die CSC erinnert daran, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst bereits gekürzt wurden und die Lehrer davon besonders betroffen sind. Infolge des Generalstreiks waren in Eupen die Herbesthaler und die Neutralstraße komplett blockiert. Auch der Kreisverkehr in Eynatten war vorübergehend in alle Fahrtrichtungen gesperrt.
Am Ende des Tages waren sich die Gewerkschafter einig: Der Tag war ein Erfolg. "Es ist alles sehr friedlich abgelaufen. Vielen Dank an die Leute, die das alles organisiert haben", sagte Renaud Rahier von der FGTB. "Und vielen Dank an die ganzen Menschen, die wir heute durch unsere Aktionen belästigt haben, und die das mit Geduld hingenommen haben. Schließlich haben wir ja auch für sie mitgekämpft."
sh/sp/km - Bilder: BRF
Für die grundsätzlichen Forderungen der belgischen Gewerkschafter nach Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Kampf um das Rentenalter haben wohl die meisten Bürger Verständnis. Nicht jedoch für die Straßensperren in Eupen und Eynatten. Diese Aktionen, die andere Bürger in ihrer persönlichen Freiheit behindern, sind vom demokratischen Grundrecht auf Koalitions- und Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt. Den Verkehr zu blockieren ist vielmehr eine Nötigung. Umso verwunderlicher, dass die eingesetzten Beamten der Polizeiinspektion Weser/Göhl sich darauf beschränkt haben, den Verkehr an den blockierten Kreisverkehren zu regeln und abzuleiten.
Bei der Papstwahl sind die wahlberechtigten Kardinäle so lange eingeschlossen, bis sie eine Einigung erzielt haben. Würden sich Regierung und Sozialpartner nach dem selben Muster in einem Schloss - ohne Handyverbindung nach außen - einfinden , würden sie sich einigen. Und alle wären zufrieden.
Auch ich habe vollstes Verständnis für die Belange der belgischen Arbeitnehmer. Vor allem die irrsinnige Forderung von Rente mit 67 lehne ich ab. Dann streike und besetze ich aber die Sitze der Regierung bzw. der Föderalregierung, und auch nicht nur einen Tag. Den Kreisel in Eynatten kennt in Liege keine Socke, ebenso wie der vor mir umgeleitete Siegburger die Raerener Pampa nicht kennt, und eventuell immer noch umherirrt. Also solche Aktionen tragen nicht dazu bei die Belange der Gewerkschaften gut zu heißen.