Vor den Wahlen im Jahr 2004 war PDB-Parlamentarier Gerhard Palm absolut gegen einen vierten Minister. Nach den Wahlen war die PDB Teil der ersten DG-Regierung mit vier Ministern. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, die Mehrheit von guten Gründen.
Vor den Wahlen im Jahr 2009 sollte der Parlamentsumzug 8 bis 11 Millionen Euro kosten. Nach den Wahlen kostete er erst 22 Millionen Euro, nach Protesten immerhin noch 17 Millionen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, die Mehrheit von guten Gründen.
Vor den Wahlen in diesem Jahr sprach die Mehrheit von einem ausgeglichenen Haushalt 2015. Nach den Wahlen stellte sich heraus, dass nächstes Jahr ein Defizit von rund 32 Millionen Euro verbucht wird. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, die Mehrheit von guten Gründen.
Wer nun Recht hat, darüber soll sich jeder selbst ein Bild machen. Fest steht: Politik ist vielversprechend. Besonders im Wahlkampf. Wenn die Mehrheit anführt, dass der vollständige Haushalt 2015 vor den Wahlen gar nicht hinterlegt werden konnte – also nur eine reine Formsache war – dann fragt man sich schon, warum der Haushalt 2015 so ein großes Wahlkampfthema war. Vielleicht sind wieder die Medien Schuld.
Und wie im Fußball gilt auch in der Politik: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Einen ausgeglichen Haushalt soll die DG jetzt im Wahljahr 2019 erreichen. Von einer schuldenfreien DG im Jahr 2038 ist keine Rede mehr. Das hat der BRF an dieser Stelle ja schon recht früh vorausgesagt. Wie sich zeigt, zurecht. Wie sagte ein Vertreter des Rechnungshofes: "Bereits kleinste Schwankungen der Inflationsrate haben große Effekte auf die Höhe der Gemeinschafts-Dotation."
Viele Zahlen wurden uns bei den Haushaltsdebatten präsentiert. Doch die Rechnungshofberichte sagen uns mehr, auch wenn sie neue Fragen aufwerfen. Fragen, die im Parlament nicht beantwortet wurden, weil sie niemand stellte. Dort lesen wir zum Beispiel, dass die Regierung derzeit mit der Nationalbank prüft, welches das Risiko bei einer Umschuldung der PPP-Schulbauverträge sein könnte.
Eine Sparmaßnahme hat sich allerdings ausgezahlt. Die Begrenzung der Redezeit der Minister sorgt für lebhaftere und erträgliche Debatten. Vorbei die Zeit, als ein ehemaliger Minister wirklich alles zu einem Thema berichtete, was er zu berichten wusste. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Doch es gibt noch Luft nach oben. Denn die Zahlenschlacht im Parlament ist kaum zu durchschauen. Ja, sie ist verwirrend. Dabei soll doch alles nachvollziehbar und verständlich sein. Ein Parlamentarier der Mehrheit gestand und sagte es so:
"Genau dort, wo wir als Politiker mit unseren Zahlen und Argumentationen um uns schlagen oder schmeißen, bewirken wir nicht selten das komplette Gegenteil unserer eigentlichen Zielsetzung." Wie gesagt: Es gibt noch Luft nach oben!
