Mit den Stimmen der Mehrheit aus ProDG, SP und PFF ist am Donnerstagabend der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet worden. Er sieht ein Defizit von rund 32 Millionen Euro vor. Ministerpräsident Oliver Paasch und seine Minister hatten die Möglichkeit auf die Kritik der Oppositionsfraktionen von CSP, Vivant und Ecolo zu reagieren.
In ihren Redebeiträgen warf die Mehrheit der Opposition am Donnerstagabend vor allem vor, viel zu bemängeln, aber keine Alternativen vorzuschlagen. Zudem sei die Kritik der Opposition über die Finanzlage reine Panikmache. Durch die Niedrigzinspolitik könne die DG ihre Schulden schneller und günstiger tilgen.
Ecolo-Mandatar Freddy Mockel meinte in seiner Replik, die Regierung blicke viel zu optimistisch in die Zukunft. Die Simulationen der Regierung seien nicht haltbar. Es werde schlimmer kommen, als man den Bürgern sagt.
Luc Frank sagte, die CSP habe die Regierung schon seit Jahren zu mehr Achtsamkeit beim Haushalten aufgefordert. Dies sei lange auf taube Ohren gestoßen. Jetzt sei die Mehrheit endlich zur Einsicht gekommen.
Michael Balter von Vivant warf der Regierung vor, sie mache äußere Umstände für die Finanzlage der Gemeinschaft verantwortlich, statt die Schuld bei sich selber zu suchen.
Bild: BRF Fernsehen
