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Haushaltsmarathon 2014 im PDG - Tag zwei

10.12.201407:05

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind am Dienstag die Haushaltsdebatten fortgesetzt worden. Dabei ging es wesentlich ruhiger zu als noch am Vortag. Im Mittelpunkt standen die Bereiche Unterricht, Ausbildung, Gesundheit und Soziales.

Für Ecolo-Mandatarin Franziska Franzen werden den Schulen und Lehrern zu viele Konzepte vorgesetzt. Bei der Umsetzung lasse man sie dann alleine. Die verlorene Energie der Lehrer bekommt der Schüler zu tragen, so Franziska Franzen.

Die Aufwertung des Lehrerberufs funktioniert nicht nur über Rahmenpläne. Das sagte CSP-Fraktionssprecher Daniel Franzen, der ein düsteres Bild zeichnete. Viele Lehrer seien einer Überlastung ausgesetzt gewesen. In den letzten Jahren haben die psychosomatischen Erkrankungen sowie Konflikte zugenommen, so die CSP, die den Unterrichtsminister zu einem Bürokratieabbau aufforderte. Die Mehrheit solle nicht nur auf neue Schulgebäude verweisen, sondern auch aufs Innenleben achten.

ProDG-Mandatar Freddy Cremer warf der CSP Populismus und selektive Argumentation vor. Das Thema Lehreraufwertung sei nicht auf finanzielle Aspekte zu reduzieren. Aber keine Gemeinschaft Belgiens investiert gemessen an der Schülerzahl so viel Geld in das Unterrichtswesen wie die DG, so Freddy Cremer.

Zum Thema Gesundheit sagte Vivant-Parlamentarier Michael Balter, nie seien in Belgien mehr Menschen krank gewesen als heute. Und der Gebrauch von Psychopharmaka sei in der DG stärker ausgeprägt als in den anderen Landesteilen. Viele Probleme würden aber durch die Pharmalobby erst ausgelöst. In Sachen Ärztemangel, setzt Michael Balter auf mehr Privatinitiativen und suggerierte der Politik, die Finger von der Problematik zu lassen.

Charles Servaty, von der SP-Fraktion, sieht das ganz anders. Mit einem Impulsprogramm soll die Niederlassung von Hausärzten stimuliert werden. Der Haushalt 2015 sieht dies vor. In diesem Zusammenhang betonte Charles Servaty, seine Fraktion sei der festen Überzeugung, dass die beiden Krankenhäuser in der DG zusammenarbeiten müssen.

In Sachen Familienpolitik lobte PFF-Mandatarin Evelyn Jadin die DG. Sie stütze sich auf ein Gesamtkonzept, das auf eine hundertprozentige Abdeckung der Kinderbetreuung  abziele. Und: Ihre Partei stehe resolut hinter dem Ziel, die Zugänglichkeit zum Sozial- und Gesundheitssystem für alle zu garantieren – und dies von der Geburt bis ins hohe Alter.

Besuch von den Åland-Inseln

Vor der Debatte am Dienstag hatte das Parlament Besuch von den Åland-Inseln bekommen. Parlamentspräsidentin Gritt Lundberg war in Eupen zu Gast und stand den hiesigen Parlamentariern für ein Gespräch zur Verfügung.

Die Einwohner der Åland-Inseln gehören zu Finnland, sprechen aber Schwedisch. Wie in Südtirol und in der DG bilden die Einwohner der Inseln eine nationale Minderheit, die über ein Gebiet mit Gesetzgebungshoheit verfügt.

Die Parallelen zur Deutschsprachigen Gemeinschaft seien recht zahlreich, weshalb ein Austausch sinnvoll erschien, sagte Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz. Zur Pflege der Außenbeziehungen blieb er der Haushaltsdebatte dann auch fern und ließ sich durch Parlaments-Vizepräsident Robert Nelles als Sitzungsleiter vertreten.

Abgestimmt wird der Haushalt 2015 am Donnerstag.

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