Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist Montagabend der sogenannte Haushalts-Marathon 2014 gestartet. Dabei ging es lebhaft und mit vielen Zwischenrufen zur Sache. Im Mittelpunkt stand vor allem die Bewertung der Schuldenlast der Gemeinschaft: Im kommenden Jahr weist der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Defizit von rund 30 Millionen Euro auf.
Luc Frank (CSP) warf der Regierung eine grobe Fehleinschätzung der Finanzlage vor - das gelte nicht erst seit heute. "Der am Ende der letzten Legislatur in Aussicht gestellte ausgeglichene Haushalt 2015 war von vornherein ein Märchen!" Die Lambertz-Paasch-Regierungen hätten die Möglichkeiten der DG überdehnt und die Einnahmen wiederholt zu hoch eingeschätzt. Jetzt stehe die Regierung aus ProDG, SP und PFF vor ihrem eigenen Scherbenhaufen.
Die CSP sieht ihre Kritik aus der Vergangenheit bestätigt. Doch eine inhaltliche Trendwende sei nicht erkennbar. "Stattdessen verschleiert Minister-Präsident Paasch Fakten, um sich der Verantwortung für die Haushaltslage nicht zu stellen", so Luc Frank.
Laut Vivant-Mandatar Michael Balter wird der Bürger weiterhin an der Nase herumgeführt: "Nur aufgrund der niedrigen Zinsen gibt es kein neues Krisendekret." Bauwut und haltlose Ausgabenpolitik hätten tiefe Furchen hinterlassen. Es würden neue Schulden angehäuft anstatt sie abzubauen.
Die Vivant-Fraktion, so Balter, habe in den letzten fünf Jahren mehrmals dargelegt, dass die Wachstumsprognosen der Regierung absurd gewesen seien. Zudem werde die DG-Regierung weiterhin von dem irrsinnigen Gedanken an eine vierte Region geleitet, obwohl man das Bestehende nicht mal geregelt bekomme. "Die jüngste Forsa-Umfrage hat verdeutlicht, dass immer mehr Bürger Vernunft zeigen", so Balter.
Nach Ansicht von Freddy Mockel (Ecolo) werden Sparmaßnahmen auf die nächste Legislaturperiode verschoben. "Das Ziel der Mehrheit ist es, im Wahljahr 2019 Löcher zu stopfen. 2020 und 2021 sind dann wieder Defizite zu erwarten", sagte Mockel. Die Regierung habe schließlich noch kein grundsätzliches Problem gelöst. Man stehe vor einer puren Bestandsverwaltung, ohne tiefgreifende neue Initiativen sowie ohne Spielraum für dringend notwendige Projekte.
Mehrheit unterstellt Opposition Panikmache
"Ja, das Defizit wird vergrößert", gab ProDG-Fraktionssprecher Alfons Velz zu. Man habe den vollständigen Haushalt 2015 nicht vor den Wahlen vorlegen können, da die Gesetze der 6. Staatsreform erst nach den Wahlen in Kraft getreten seien. Deshalb habe man nur einen Haushalt für die alten Zuständigkeiten hinterlegen können.
Die Föderalregierung habe aber ihr Versprechen nicht eingehalten, dass kein Teilstaat durch die Staatsreform ärmer werde. Man müsse die Schieflage der DG-Finanzierung endlich landesweit zum Thema machen. "Die PDG-Mehrheit hat sich für eine neue finanzpolitische Strategie entschieden, und nicht für einen sozialen Kahlschlag", sagte Velz. Um die Situation langfristig in den Griff zu bekommen, müsse man für einige Zeit Defizite in Kauf nehmen.
Die Haushaltslage sei zwar ernst aber beherrschbar, meinte SP-Fraktionssprecher Charles Servaty: "Wir haben dort gespart, wo es zu verkraften ist, und gleichzeitig dort investiert, wo es dringend nötig war." Trotz Krisenzeiten habe man das vitale Allgemeinwesen der DG nicht wahllos zusammengestrichen, das Dienstleistungsangebot nicht auf ein vermeintliches Minimum reduziert. Es ist gelungen, einen soliden Finanzplan für das kommende Jahr zu erstellen, so Servaty.
Für Gregor Freches, Fraktionssprecher der PFF, verschiebt sich der ausgeglichene Haushalt lediglich um vier Jahre nach hinten. Es sei aber positiv, dass die Autonomie der DG weitergekommen sei. Zudem habe man kaum etwas falsch gemacht, da die Verschuldung größtenteils den Ausbau der Infrastruktur betreffe, und nicht die Deckung laufender Kosten.
Dienstag Abend wird die Haushaltdebatte im PDG fortgesetzt. Dabei stehen die Bereiche Unterricht, Ausbildung, Gesundheit und Soziales auf der Tagesordnung.
mz - Bild: BRF
