Autofahrer aufgepasst: Wer ein Protokoll der Stadt Eupen wegen fehlendem Parkticket nicht bezahlt, dem droht im schlimmsten Fall ein Besuch vom Gerichtsvollzieher. Aus der Strafe von 20 Euro für ein fehlendes Parkticket werden dann schnell mehr als hundert.
Lange Zeit brauchte die Stadt ein Gerichtsurteil, um den Gerichtsvollzieher einzuschalten. Wegen dem hohen Verwaltungsaufwand für die Prozesse wurde deshalb bei solch kleinen Beträgen oft ein Auge zugedrückt. Seit 2007 ist das anders. Seitdem ist die Parkgebühr in vielen Städten eine Parksteuer und Steuern darf eine Stadt auch ohne Urteil vom Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.
Für die Stadt gehe es hier nicht darum, sich zu bereichern, sondern ums Prinzip, erklärt Eupens Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg. Von dem Geld bekommt die Stadt nicht mehr als nach der zweiten Mahnung. Das sind 20 Euro fürs fehlende Parkticket und 13 Euro Mahngebühr. Der Rest geht an den Gerichtsvollzieher.
Über die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens lässt sich aber trotzdem streiten. Vor allem, wenn das Protokoll nicht aus bösem Willen ignoriert, sondern zum Beispiel einfach vergessen wurde.
Möglichkeiten, die Strafzahlung zu umgehen gibt es, laut der Stadt Eupen, nicht. Wer also so ein Schreiben erhält, sollte direkt zahlen, sonst droht ihm die Pfändung oder ein Zwangsverfahren.
Bild: BRF
Richtig, vollkommen richtig so! Damit das Wildparken ein Ende findet!