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Überfüllte Gefängnisse: Anwaltskammern wollen Belgien verklagen

04.12.201416:45
Im Gefängnis von Marche-en-Famenne (Eröffnung am 17.10.2013)
Illustrationsbild: Anthony Dehez/Belga

Es gebe keine vernünftige Lösung für das Problem der Überbelegung in den belgischen Haftanstalten, daher wollen die deutsch- und französischsprachigen Anwaltskammern den Staat vor Gericht bringen.

Die deutsch- und französischsprachigen Anwaltskammern wollen den Belgischen Staat verklagen. Grund sind die überfüllten Gefängnisse.

Nach Ansicht der Anwälte habe der belgische Staat keine adäquate Lösung für das Problem der Überbevölkerung in den Haftanstalten. Das habe auch der Rechnungshof vor zwei Jahren schon angemahnt.

In den Zellen würden Hygiene- und Sicherheitsvorschriften nicht beachtet. Drei Inhaftierte müssten sich neun bis zwölf Quadratmeter große Zellen teilen. Das verletze die Grundrechte der Inhaftierten.

Die Anwaltskammern verlangen, dass Belgien innerhalb von sechs Monaten einen Maßnahmenplan vorlegt.

belga/vk - Illustrationsbild: Anthony Dehez/BELGA

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