Die CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im Vorfeld der nächsten Woche stattfindenden Haushaltsdebatte die Haushalts- und Finanzpolitik der DG heftig kritisiert. Wer sich durch den Wechsel an der Regierungsspitze einen Kurswechsel in der "desaströsen" Finanzpolitik der DG erhofft habe, der werde bitter enttäuscht, schreibt die CSP in einer Pressemitteilung. Die Regierung häufe einen atemberaubenden Fehlbetrag an, der in nur wenigen Jahren auf über eine Viertelmilliarde Euro anwachse. Der versprochene ausgeglichene Haushalt rücke in weite Ferne.
Die Lage um den DG-Haushalt sei dramatisch, so die CSP. Vor allem die Lehrer würden jetzt erneut für die fehlerhafte Finanzpolitik bestraft. Durch den Indexsprung werde die Gehaltsminderung des DG-Krisendekrets verschärft. Die von der Regierung versprochene "Aufwertung des Lehrerberufs" verkomme zur Farce, so die CSP.
mitt/cd