Irgendwie stand diese Woche im Zeichen des Parlamentarismus, sowohl in Europa, als auch im Kleingliedstaat DG. So wurde in Straßburg der Papst aus Argentinien, dem es in kürzester Zeit gelungen ist, viele Sympathien zu erwerben, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments empfangen.
Martin Schulz wird es wohl nicht mal aufgefallen sein, welchen Bärendienst er seinem Parlament erwiesen hat, als er dem Papst attestierte, er bringe Orientierung in eine orientierungslose Welt.
Natürlich steht Franziskus als spiritueller Leiter für Orientierung. Aber welch ein Zeugnis für das Parlament der Europäer, signalisiert Schulz doch damit, das Straßburger Parlament selbst sei nicht in der Lage, der Welt Orientierung zu geben! Wozu haben denn Montesquieu, Voltaire, John Locke und wie sie alle heißen, dafür gekämpft, dem Volk eine Stimme zu geben?
Gleichermaßen schwach die Stimmen der Kritiker des Papstbesuchs, Europa sei allein sekular, ist es doch Europas Größe, Spiritualität und Aufklärung verschmolzen zu haben, im Gegensatz zur arabischen, und in einem gewissen Sinne auch, zur US-amerikanischen Welt.
Immerhin einer Leistung konnte sich das EU-Parlament rühmen: die Kommission lanciert ein Investitionsprogramm. Da sollte man aber nicht die Macht des Parlaments überschätzen, es waren die Enthüllungen über das Steuervermeidungsingeneering des damaligen luxemburgischen Premiers Juncker - Stichwort LuxLeaks - dem als EU-Kommissionspräsident nun nichts anderes übrig bleibt, als die Flucht nach vorne anzutreten.
In Eupen arbeitet man unterdessen an der Aufwertung des Parlaments: höhere Diäten der Abgeordneten und mehr Manpower für das Parlament. Damit allerdings legt sich das PDG die Latte erheblich höher als im wohnzimmerähnlichen Ambiente, wie es der Offene Kanal vom Kaperberg übertrug. Am Bildschirm hat der neue Plenarsaal etwas von der UNO, und da ist es fraglich, ob sich die Abgeordneten einen Gefallen getan haben, die Erwartungen sind höher. Nun, am alten Standort am Kaperberg hatte der verstorbene Präsident Ferdel Schröder den Weg gewiesen: mit den Anhörungen zur anstehenden Staatsreform.
Anwesenden Parlamentariern und Beobachtern war recht schnell klar geworden, dass diese Staatsreform eigentlich ein verkapptes Sparprogramm war, wurden doch weniger Geldmittel übertragen, mit einer Umsetzung in der Form eines Vabanquespiels. In dieser Woche haben es die Parlamentarier am neuen Standort am eigenen Leib erfahren, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik.
Das PDG hat also alle Chancen, sich zu profilieren. Ist es unbotmäßig, folgende Überlegung anzustellen? Wirkungsvoller als mehr Geld wäre vielleicht eine kleine Änderung der Geschäftsordnung: statt ablesen vom Blatt die freie Rede. Nicht nur wegen der Kameras.
