Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (EVP) wertet das Investitionspaket der EU-Kommission als einen Erfolg des Parlaments. "Mit der Vorstellung des Investitionsprogramms hat die neue EU-Kommission die erste Bedingung erfüllt, die wir als Europäisches Parlament vor der Wahl der Kommission gestellt hatten", so Arimont.
"Europa braucht mehr Investitionen, um die große Zahl der Arbeitslosen - insbesondere in den südlichen Mitgliedsländern - zu reduzieren. Das Investitionspaket bedeutet einen Paradigmenwechsel in der EU-Politik. In der vergangenen Legislaturperiode ist es immer nur um Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau gegangen. So konnten keine neuen Arbeitsplätze entstehen", erklärt Arimont. Wichtig sei ebenfalls, dass die EU-Staaten, die sich an dem Fonds beteiligen wollen, dafür nicht nach dem EU-Stabilitätspakt bewertet werden sollen.
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg sein Investitionspaket für Europa vorgestellt. Durch die Hilfe von privaten Investoren sollen Investitionen in Höhe von rund 315 Milliarden Euro in der EU ermöglicht werden.
Juncker: Mitgliedsländer sollen bei Investitionsfonds mitziehen
mitt/fs
