Zehn belgische Parteien reichen am Donnerstag Klage gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 25. Mai ein. Darunter ist auch Vivant Ostbelgien.
Die klagenden Parteien bemängeln den fehlerhaften Wahlgang und die Vernichtung von landesweit 2250 Stimmkarten. Außerdem hätte man schon vorher gewusst, dass die Computerfirma Stesud mit der Durchführung überfordert sein würde. Weitere Softwarefehler könnten nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Vivant Ostbelgien betont, es sei möglich, dass die Partei ihren dritten Sitz im PDG wegen der gesetzwidrigen Vernichtung von 20 Karten verloren hat. Vivant fehlten 14 Stimmen.
Bei der Klage gehe es aber nicht darum, den dritten Sitz auf dem Rechtswege einzuklagen, so Michael Balter im BRF Interview. "Uns geht es nicht darum, etwas zu gewinnen. Uns geht es um Aufklärung und darum, dass die Verantwortlichen erklären, was genau geschehen ist", sagt Balter im BRF-Interview.
"Und es geht darum, dass so etwas nicht nochmal passiert. Denn so geht man nicht mit den Stimmen der Bürger um. Der Staat hat die Verantwortung den Bürgern gegenüber, ein ordentliches und funktionstüchtiges Wahlsystem zu liefern."
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