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DG-Festtag in Brüssel: Politische Nachlese

17.11.201410:52

Die DG hat sich am Wochenende gefeiert – erst in Brüssel, dann mit einem großen Fußballfest in Eupen. Zum traditionellen Empfang in der Hauptstadt war viel Politprominenz gekommen, darunter auch Premierminister Michel.

Großer Bahnhof im Hôtel De Brouckère, unweit des Brüsseler Prachtboulevards, der Avenue Louise. In der Brüsseler DG-Vertretung konnten die ostbelgischen Gastgeber einige hochrangige Vertreter des Öffentlichen Lebens empfangen, darunter die Vorsitzenden fast aller Parlamente des Landes.

Für Oliver Paasch übrigens zum ersten Mal in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident. Und so nutzte Paasch die Gelegenheit, um den Gästen aus dem "Inland" die eine oder andere Botschaft "mitzugeben". Im Beisein von Premierminister Michel und Außenminister Reynders brachte der DG-Ministerpräsident unter anderem die finanziellen Sorgen der DG aufs Tapet.

Dass einzelne Teilstaaten um mehr Geld bitten, sei ja nicht neu, erwiderte Premierminister Charles Michel etwas süffisant. Im vorliegenden Fall sei es aber so, dass er die Problemlage kenne; es gebe da offensichtlich Schwierigkeiten technischer Art. Im Augenblick würden auf Expertenebene Argumente ausgetauscht.

Anders gesagt: "Problem verstanden, wir arbeiten dran." Er sei jedenfalls der Garant der Umsetzung der Sechsten Staatsreform, sagt Charles Michel. Er müsse dafür sorgen, dass der Transfer der Zuständigkeiten vom Föderalstaat an die DG auf die bestmögliche Art und Weise ablaufe.

Ministerpräsident Oliver Paasch unterstrich mehrmals, dass sich –vielleicht mit Ausnahme der Person des Ministerpräsident, eigentlich nichts verändert habe. Die neue DG-Regierung stehe im Zeichen der Kontinuität, Kontinuität nach innen, aber auch in der Positionierung auf dem nationalen und internationalen Parket: Die DG bleibe ein verlässlicher Partner in Belgien und in Europa.

Paasch bemerkte darüber hinaus, dass er stolz sei, Belgier zu sein und er da wohl für die übergroße Mehrheit der Deutschsprachigen Belgier spreche - insofern gebe es keinen Zweifel an der Loyalität DG zum Belgischen Föderalstaat. Ein veritables Bekenntnis zum belgischen Staat. Warum eigentlich? Wollte Paasch da mögliche Missverständnisse aus der Welt schaffen?

Der Weg zur "allgemeinen Ausrichtung" der DG führt jedenfalls über die Wallonische Region. Premier Charles Michel will sich hier naturgemäß heraushalten. Klar wisse er, dass Verhandlungen zwischen Eupen und Namür liefen, eben mit Blick auf die Übertragung neuer Zuständigkeiten an die DG. Er wolle sich da aber nicht einmischen, sagt Charles Michel.

Sein Parteikollege Reynders wird da deutlicher. Er, wie im Übrigen die Liberalen im Allgemeinen, er unterstütze diese Forderung nach einer Erweiterung der Autonomie, sagt der Außenminister. Allerdings müsse man da noch die Verantwortlichen der Wallonischen Region überzeugen und da gebe es wohl noch viel Arbeit.

Naja, wie dem auch sei. Zum Abschluss gab sich der neue DG-Ministerpräsident in allen drei Landessprachen versöhnlich und konstruktiv.

Bild: nemo.presse

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