Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft möchte seine Arbeit effizienter und bürgernäher gestalten. Dazu wurde nun ein Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren kleine Anpassungen. Eine große Reform ist seit 1984 jedoch aus geblieben.
Mit der Reform soll insbesondere die Arbeit der Parlamentarier in den Ausschüssen ausgebaut werden. So wird beispielsweise die Dauer der Ausschusssitzungen von zwei auf vier Stunden verlängert. Dies mit dem Ziel, Gesetzesvorschläge schneller auf den Weg zu bringen.
Eine weitere Änderung betrifft die praktische Arbeit innerhalb der Fraktionen. Sie können nun unter anderem auf die juristischen Dienste der DG zurück greifen. Das Parlament stellt seinen Parlamentariern und Provinzialräten 96.000 Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein Plus von knapp 25 Prozent. Finanziert werden damit unter anderem auch die nicht-anerkannten Fraktionen. Sie erhalten mit der Reform ein Budget und können Personal beschäftigen.
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