CSP, Ecolo und Vivant stimmten gegen das 16,6-Millionen-Euro-Projekt.
Der Umzug des Parlamentes wird also - in der überarbeiteten Version - stattfinden. Für 16,6 Millionen Euro wird das Gebäude saniert. Es entsteht ein verkleinerter Anbau. Wie zu erwarten verteidigten die Mehrheitsparteien das überarbeitete Projekt. Die SP sprach sogar von einer mutigen Entscheidung.
Auch die Grünen, die sich bislang immer grundsätzlich für einen Umzug ausgesprochen hatten, stimmten gegen das Projekt. Karl-Heinz Braun erklärte, der Platzbedarf am Kaperberg mache einen Umzug erforderlich, allerdings reiche nach Meinung von Ecolo ein verkleinertes Projekt ohne Anbau.
Ein klares Nein kam auch von der CSP. Pascal Arimont sprach vom "Sanateurum" und erklärte, es sei nicht sinnvoll, 16,6 Millionen in das Projekt zu stecken. Auch Vivant kritisierte die Ausgabe und sagte, das Geld sei gar nicht vorhanden und müsse ausgeliehen werden. Gerhard Palm von ProDG warf Balter Populismus vor. Wer öffentlich von Größenwahn spreche, führe dem Haus schweren Schaden zu.
Schwerpunkte der Sitzung waren auch Interpellationen zur sozialwirtschaftlichen Lage nach den angekündigten Schließungen bei Aspel und Carrefour. In mehreren Interpellationen von PFF, SP, ProDG und CSP wurde die Regierung befragt, was die DG unternehme, um den Betroffenen zu helfen und ob neue Hiobsbotschaften zu erwarten seien. Minister Oliver Paasch erklärte, die Wirtschaftskrise habe auch in Ostbelgien Spuren hinterlassen, doch er werde wohl kaum über neue Probleme in Betrieben spekulieren. Abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen werde die DG alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Linderung zu schaffen.
Das Arbeitsamt werde beispielsweise in der Schließung der Schlecker-Niederlassungen im Land eine koordinierende Rolle spielen, da der Sozialsitz des Unternehmens sich in Ostbelgien befinde. Eine eigene Outplacement-Agentur sei zwar nicht möglich, doch sei es sinnvoll, auf Kooperationen zu setzen.
Mehr als sieben Stunden hat das Parlament der DG gebraucht, um die prall gefüllte Tagesordnung zu verabschieden. Dabei ging es auch um den Entwurf eines Dienstleistungsdekrets, das der Umsetzung einer EU-Richtlinie gewidmet ist. Sie betrifft Dienstleistungen auf dem europäischen Binnenmarkt.
cd
