DG-Senator Alexander Miesen will die in der Öffentlichkeit und im DG-Parlament geäußerte Kritik an der Daseinsberechtigung des Senats nicht auf sich sitzen lassen. Der PFF-Politiker befürchtet, dass die jüngste Debatte darüber eine verzerrte Wahrnehmung zur Folge haben kann.
Als Föderalstaat habe sich Belgien nach dem Beispiel der USA und der Bundesrepublik ebenfalls eine Länderkammer gegeben, weil sie für das Funktionieren einer bundesstaatlichen Ordnung unerlässlich sei. Deshalb sei der frühere Senat im Verlaufe der Staatsreform in diesem Sinne umgebaut worden.
Nach Meinung Miesens ist die Forderung nach einer Abschaffung der Einrichtung unhaltbar, weil der Senat auch als eine Art Klammer im föderalen System wirken soll. Die Behauptung, der Senat sei eine Versorgungsinstitution für Politiker entbehre jeder Grundlage, heißt es in einer Mitteilung des liberalen Senators weiter.
mitt/rkr - Archivbild: Laurie Dieffembacq (belga)
... "weil der Senat auch als eine Art Klammer...". Na klar, wir Abgewrackten klammern uns an der uns nicht zustehenden Kohle... oder sollen wir, in unserem gehobenen Alter, etwa noch einer mit körperlichem Aufwand verbundenen Tätigkeit nachgehen?
Niemand sollte die Bevölkerung für doof verkaufen, auch nicht der junge Herr Alexander Miesen!
Jeder weiß, was der Senat während der letzten Jahrzehnte in Belgien geleistet hat, bzw. NICHT geleistet hat - folglich weiß auch ein Jeder, dass diese Instanz mit bezahlten Politikern in Belgien vollkommen überflüssig ist.
Wenn man denn eine zusätzliche Klammer-Instanz in Belgien wünscht, welche dann auch eine moralische Instanz sein müsste, aber nur Empfehlungen abgeben würde, dann sollten die Mitglieder per Losverfahren aus der Zivilgesellschaft kommen, sich vielleicht 6x im Jahr an einem WE treffen, und diesen Dienst ehrenamtlich ausüben.
Und ich fände es auch sehr gut, wenn das gleiche Verfahren eingesetzt würde um die föderale Kammer zu besetzen, ebenfalls per Losverfahren und weitgehend ehrenamtlich! Wahlen nach bisherigem Verfahren und Parteien nach aktuellem Muster bräuchte wir dann nicht mehr....Das gleiche Vorgehen zur Beendigung des aktuellen EU-Verschwendungszirkus...
Eine belgische Zeitung titelte am 13.5.2014 : "Le sénat après les élections, un nouveau brol belge". Dies sagt doch eigentlich schon alles. Verschiedene belgische Politologen, einschl. des hier bekannten Christian Berendt (Konstitutionalist an der Uni Lüttich) kommen dort zu dem Schluss, dass der neue Senat nichts Nennenswertes mehr zu entscheiden hat (Zuständigkeiten "réduites à une peau de chagrin"). Als "Länderkammer" oder "Bundesrat" könne man das nicht bezeichnen, als solchen müsse man eher den ebenfalls neu geschaffenen "Conseil de consultation" betrachten, in dem fürderhin die Gespräche zwischen den Teilstaaten (und zwischen den Teilstaaten und dem Föderalen) geführt und Probleme ggf. geschlichtet werden müssten. Mehr Auskünfte, auch in anderen Medien, kann man sich leicht ergooglen...
Wie verzweifelt muss ein Politiker eigentlich sein, wenn er behauptet, die Erde sei eine Scheibe, obwohl seit mehr als 50 Jahren Astronauten ihre Kreise um unseren Planeten drehen.
In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und auferlegter Sparmaßnahmen, genehmigt sich das Parlament 945.000 € Mehrkosten zur "Aufwertung" der Parlamentsarbeit.
Der Graben zwischen Politikern und Bürgern wird durch solche Szenarien zusehends größer. Wahrscheinlich sogar mit Absicht, damit die Bürger diesen Graben niemals überwinden können. Es ist an der Zeit, sich zu wehren...
Der Senat ist genauso überflüssig wie die Provinzen. Wenn der Senat angeblich eine Art Klammer ist, was ist dann die föderale Kammer, wo ja die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden ? Ein Einkammerparlament auf födereraler Ebene hätte es auch getan, weil immer mehr Kompetenzen auf Regionen und Gemeinschaften übertragen werden.
Belgien leistet sich ein föderales System, das zu den kompliziertesten und teuersten in Europa gehört. Die Zeche zahlen die Bürger, die sich immer mehr entfremdet und missverstanden fühlen von Politikern, die scheinbar auf einem anderen Planet leben weit weg von der Lebensrealität der normalen Menschen, die morgens früh aufstehn, um einer Beschäftigung nachzugehn, um jene Steuern zu erwirtschaften, die zur Finanzierung eines Politdinosauriers wie die des Senats dienen.
VIELEN DANK VOLKER FÜR DIE CD VON ADEL TAWIL. BIS DANN