Die Stadt Eupen muss sparen, sparen, sparen. Das macht keinen Spaß. Weder den politischen Verantwortungsträgern, noch ihren Vorgängern und schon gar nicht den betroffenen Bürgern. Der Haushaltsplan 2015 ist deshalb eine Art Notlösung, die allenthalben Bauchgrimmen bereitet. Darüber waren sich alle einig auf der Sitzung des Stadtparlaments am Dienstagabend. Aber damit sind die wesentlichen Gemeinsamkeiten im Stadrat auch schon benannt.
Über Verantwortung für die Misere wurde trefflich gestritten - teils mit harten Bandagen. Für die jetzige blau-grün-rote Mehrheit sind es die ungünstigen wirtschaftlichen, strukturellen Rahmenbedingungen und das übernommene schwere Erbe, die diesen Mangel erzeugt haben. Hinzu kommen einige nicht vorhersehbare böse Überraschungen.
Für die christlich-soziale Opposition liegt die Schuld naturgemäß in erster Linie bei den aktuell politisch Verantwortlichen. Hier werde schöngeredet, sagte Fabrice Paulus, der eine Reihe von Ungereimtheiten auflistete, die er mit Zahlen und Daten belegte. Ursprüngliche Kostenberechnungen seien immer wieder nach oben korrigiert worden, siehe Wetzlarbad oder Alter Schlachthof, andere Posten einfach nicht berücksichtigt worden. Die Mehrheit verspreche und täusche, sei orientierungslos und ohne Visionen. Fraktionssprecher Martin Orban pflichtete bei und vermisste einen wirklichen Dialog mit den Bürgern.
Angstmacherei und Verunsicherung
Widerspruch aus dem Gemeindekollegium und von den Fraktionssprechern der Mehrheit. Die CSP betreibe Angstmacherei und Verunsicherung, übe sich in Populismus anstatt die eigene Verantwortung anzuerkennen, spielte Finanzschöffe Philippe Hunger den Ball zurück. Er wolle die Schwierigkeiten keineswegs bestreiten, sagte er, im Gegenteil: Für die kommenden Jahre sehe er keine positive finanzielle Entwicklung. Es werde noch schlimmer kommen. Da viele Großprojekte erst 2017/2018 richtig zu Buche schlagen werden, sieht er für diesen Zeitpunkt ein Defizit von rund 700.000 Euro voraus. Wenn denn nicht ein Wunder geschieht oder es unerwartete Kenntnisgewinne gibt. Positive Vorschläge, so Hunger, seien bislang von der Opposition jedenfalls nicht gekommen.
So bleibt es dabei: Der Haushalt 2015 wird vor allem ein Verzichtshaushalt sein. Das geht soweit, dass nicht nur ein dringendes Sanierungsprojekt wie das für die Türme an der St.-Nikolaus-Pfarrkirche auf 2016 verschoben werden muss. In der Stadtverwaltung kam es bereits zu Stellenstreichungen, nicht einmal den ausgezeichnet arbeitenden Erstempfang für Flüchtlinge und Asylbewerber wird man aufrechterhalten können. Betrüblich auch die Verzichtserklärung auf Vergünstigungen - so wurde die Sanierungsprämie abgeschafft.
Baustellen im wahrsten Wortsinne gibt es darüber hinaus zuhauf: Der Innenstadt-Umbau steht vor seiner Fertigstellung, aber in Sachen Verkehrsführung und Mobilität sind befriedende Einigungen noch in weiter Ferne: Wie geht es weiter mit dem Wetzlarbad, dem Krankenhaus, dem neuen Verwaltungsgebäude, der Einzelhandelsproblematik in der Innenstadt? Was geschieht, wenn die Großbaustelle Herbesthaler Straße eröffnet wird? Gibt es dann einen neuen Kollaps?
Eupen weiter nach vorne bringen
Die Mehrheit versicherte, alles zu tun, um genau das zu verhindern und Eupen weiter nach vorne zu bringen - mit Vorsicht und Augenmaß. Die erste Schöffin Claudia Niessen nannte zahlreiche Beispiele gelungenen Bürgerdialogs, und aus dem Kollegium kam hilfreiche verbale Unterstützung. Schöffe Werner Baumgarten träumt jedenfalls schon davon, irgendwann im Wetzlarbad ins Wasser zu steigen. Ein Traum, den er für realistisch hält. Ein bisschen Zuversicht auf dünnem Eis.
Übrigens: Einig waren sich bei dieser Haushaltsdebatte dann doch alle wieder über einen Trumpf, den die Stadt Eupen hat: eine funktionierende Stadtverwaltung samt Generaldirektor und Finanzchef. Alle Redner geizten nicht mit Lob. Finanzdirektor Hubert Mießen wurde neben höchster Kompetenz sogar stoische Ruhe in stressigsten Momenten bescheinigt. Na dann gibt es ja noch Hoffnung.
Müllgebühren und Kommunalsteuern auf das Einkommen natürlicher Personen bleiben in Eupen übrigens unverändert. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen. Festgelegt wurde auf der Sitzung auch die kommunale Dotation für die Polizeizone Weser-Göhl: Rund 1,6 Millionen Euro - unverändert im Vergleich zum Vorjahr.
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