Paasch: Finanzlage ernst, aber nicht dramatisch

Die Regierung der DG hat dem Parlament am Montagabend ihre Haushaltspläne für die kommenden Jahre vorgestellt. In den nächsten drei Jahren stehen hohe Defizite an, und das nicht ohne Grund.

Da sind zum einen die unterfinanzierten neuen Zuständigkeiten, die Beiträge zu den Beamtenpensionen und die zur Sanierung des belgischen Staatshaushaltes, sowie die schlechte Wirtschaftslage.

Zum anderen will die Regierung aber auch anstehende Ausgaben vorziehen und damit spätere Haushalte entlasten. Ministerpräsident Oliver Paasch bezeichnet die Lage als ernst, aber nicht dramatisch. Mit strikter Haushaltsdisiplin will die Regierung den DG-Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen.

"Keine großen Sprünge, aber auch keine drastischen Einschnitte", so Paasch bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne. Im Gegensatz zu den anderen Teilstaaten soll den Bürgern in der DG das Schlimmste erspart bleiben. Keine brutalen Kürzungen in den Einrichtungen, der Unterrichtshaushalt bleibt unangetastet und kein Stellenabbau in den Alten-und Pflegeheimen.

Auch in die Infrastruktur soll weiterhin investiert werden, nur weniger als bisher. "Wir werden bescheiden mit dem Geld umgehen", so Paasch und nennt das sozialverträgliches und progressives Sparen. Damit das funktioniert, ist strikte Haushaltsdisziplin angesagt. Hohe buchhalterische Defizite werden bewusst jetzt in Kauf genommen, um dann die späteren Haushalte zu entlasten.

Fast 32 Millionen im kommenden Jahr, über 36 Millionen Euro im Jahr darauf. Der Grund, unter anderem die unterfinanzierten neuen Zuständigkeiten und die verschlechterten Wirtschaftsparameter. Alternative Finanzierungen werden aufgelöst und die Zuschüsse an die Gemeinden sofort integral ausgezahlt. Damit sollen Zinsen gespart werden.

Mit dem Ende der Legislatur soll es wieder bergauf gehen. Dann gibt es nämlich auch wieder mehr Geld vom Föderalstaat. Im Dezember 2018 soll dann die schwarze Null stehen. Aber auch danach muss gespart werden. Wieviel, das wird sich dann wohl zeigen.

Foto: Julien Claessen/BRF, Ministerium der DG