Der unionsinterne Kompromiss bei der geplanten PKW-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont nur ein Teilerfolg.
Das Vorhaben des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt bleibe nicht nur bei Europa-Politikern umstritten. Das Projekt ziele auch weiterhin auf den Geldbeutel der Ausländer ab, da deutsche PKW-Fahrer steuerlich einseitig entlastet würden, ließ Arimont heute mitteilen. Die EU dürfe dies nicht zulassen.
Dobrindts Pläne stellen in den Augen von Pascal Arimonts weiterhin eine gezielte Diskriminierung anderer EU-Bürger dar. Er werde nach der offiziellen Vorlage der Gesetzentwürfe deshalb die EU-Kommission um ein Gutachten bitten, so der ostbelgische Europa-Abgeordnete.
IHK Aachen: Mautmodell ist ene "Nullnummer"
Wirtschaft und Politik in den Grenzregionen zu Nordrhein-Westfalen sind auch von den überarbeiteten Maut-Plänen nicht überzeugt. Dies hat eine Umfrage der Deutschen Presseagentur ergeben. Ein schlechtes Konzept werde noch weiter verschlechtert, meinte ein Verkehrsexperte bei der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Ein Sprecher der Stadt Kleve sagte, die Maut gefährde weiterhin den Grenzraum, in dem Europa Alltag sei.
Als "Nullnummer" kritisierte die Aachener IHK unter Hinweis auf eine Menge offener Fragen das neue Modell. Die Meinung deckte sich mit dem Aachener Einzelhandel. Da würden Grenzen in den Köpfen wieder aufgebaut, wurde Geschäftsführer Manfred Piana zitiert. Auch in der nördlich gelegenen Euregio Rhein-Waal zeigte man wenig Verständnis.
mitt/rkr - Bild: Europaparlament
