Verbraucherschützer in ganz Belgien sind aufgebracht. Die Föderalregierung sieht kein Geld mehr für das CRIOC vor. CRIOC ist die Forschungsgruppe, die im Auftrag der Verbraucherschutzzentralen Studien durchführt. Mehr noch - das CRIOC vertritt direkt die Verbraucherinteressen bei der Gesetzgebung.
Lenkt die Regierung nicht ein, steht CRIOC vor dem Aus. Das wäre ein schwerer Schlag für den belgischen Verbraucherschutz, sagt René Kalfa von der Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien. Er sitzt auch im Verwaltungsrat des CRIOC.
"Damit würden wir ein wichtiges Instrument verlieren", erklärt Kalfa im BRF. "Die Verbraucherschutzzentralen können derartige Studien nicht selbst finanzieren, um an unabhängige Daten heran zu kommen".
Noch wichtiger sei, dass CRIOC Verbraucherinteressen bei der Gesetzgebung vertritt. "Werden Produktnormen per Gesetz festgelegt, werden diese bei der Konzertierung von Industrie-Lobby und Verbraucherschützern ausgehandelt. Wenn das CRIOC nicht mehr existiert, gibt es also niemanden mehr, der aus Verbrauchersicht ein Gegengewicht zur Industrie bildet."
Bislang hat Belgien CRIOC mit jährlich 1,2 Millionen Euro finanziert. 20 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Dazu zählen Soziologen, Juristen und andere Forscher. Streicht die Föderalregierung wie geplant die Mittel komplett, sei das europaweit beispiellos, sagt Kalfa. "Die staatliche Finanzierung des Verbraucherschutzes ist der Normalfall in Europa. Deutschland beispielsweise finanziert den Verbraucherschutz jährlich mit rund 30 Millionen Euro. In Belgien sind es künftig null Euro."
Dass das Geld anderswo herkommt, glaubt René Kalfa nicht. "Verbraucherschutz ist föderale Materie, daher werden Gemeinschaften und Regionen wohl nicht die Finanzierung übernehmen. Und wir können schlecht Firmen um Spenden bitten." Verbraucherschützer im ganzen Land wollen nun an die Politik appellieren, die Sparpläne zu überdenken und das CRIOC nicht sterben zu lassen.
Bild: brf
Die neue Föderalregierung scheint ja strohdumm zu sein. Die von ihr ergriffenen Massnahmen sind die beste Werbung für ihre politischen Gegner. Die probieren ja noch nicht mal, die Bevölkerung mit propagandistischen Mitteleln von ihrer Sache zu überzeugen. Das einzig gute an dieser Regierung ist die Beteiligung der NVA, die dadurch auch entzaubert wird. Dieser Regierung gebe ich keine zwei Jahre, dann gibt es vorgezogenen Parlamentswahlen.
Der Regierung fehlen ca 1.1mio € ?
Dann sollte mal überlegen die Autobahnbeleuchtung
auszuschalten. ich kenne kein anderes Land welches seine Autobahnen So hell ausleuchtet
die Parkplätze kann ich ja verstehen um den planenschlitzern auf die schliche zu kommen.