In Namur ist am Donnerstagmittag der Haushalt 2015 vorgestellt worden. Auch die Wallonische Regierung kommt um harte Sparmaßnahmen nicht herum.
Die wallonische Regierung hat bis 2015 Einsparungen in Höhe von rund 650 Millionen Euro angekündigt, mehr als die Hälfte davon durch die Verschiebung geplanter Fördergelder auf später. Ministerpräsident Paul Magnette nannte als Beispiele Sportanlagen, Rathäuser, Pflegeheime oder touristische Infrastrukturen.
Mehr als 300 weitere Millionen sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, das meiste davon in der eigenen Verwaltung: So wird nur noch jeder Fünfte in Rente gehende Beamte ersetzt. Die Ministerien, darunter das Arbeitsamt Forem, müssen außerdem mit weniger Geld auskommen. Auch Prämien und Fördergelder für die Bürger zum Beispiel im Bau- und Energiebereich werden zurückgefahren.
In einem RTBF-Interview widerspricht Ministerpräsident Paul Magnette energisch der Annahme, dass es sich dabei um eine Sparpolitik im Sinne der Austerität handle: Im Gegensatz zum Föderalstaat erhöhe die Wallonische Region keine Steuern und greife auch nicht in die Brieftasche ihrer Bürger. Energisch widersprechen Ecolo und die radikal-linke PTB: 2015 werde der Non-Profit-Sektor sehr wohl bluten, und auch die kommunale Ebene. Das sei sehr wohl "Austerität". Die beiden Parteien heben auch hervor, dass die von Paul Magnette genannten Bereiche, in denen Zuschüsse "aufgeschoben" würden, ausgerechnet die gesellschaftlich wichtigen seien.
2018 will die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dabei verzichtet sie auf neue Steuern. Auch sollen Bereiche wie der Marshall-Plan oder die Wettbewerbscluster unangetastet bleiben.
PS und CDH wird vorgeworfen, ihre Kürzungen jetzt vorzustellen, damit sie in der Flut von schlechten Neuigkeiten auf föderaler Ebene untergehen.
Provinz Lüttich: Haushalt ausgeglichen
Auch die Provinz Lüttich will im nächsten Jahr ihren Gürtel enger schnallen. Man könne zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sagte der Vorsitzende des Provinzkollegiums, André Gilles, am Donnerstag in Lüttich. "Große Sprünge" seien aber nicht möglich. Der ordentliche Haushalt der Provinz beläuft sich auf 18,4 Millionen Euro.
Zwei Drittel der Ausgaben dient zur Entlohnung der 6.500 Bediensteten der Provinz. Dabei handelt es sich in erster Linie um Aufwendungen für die Unterrichtsanstalten der Provinz.
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belga/fs/rkr/sd - Bild: Bruno Fahy (belga)
