Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft will 2015 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür will sie sich bis kurz vor Ende der Legislaturperiode Zeit nehmen. Das gab sie am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Paragemeinschaftliche Einrichtungen (AHS, Arbeitsamt, BRF, Dienststelle für Personen mit Behinderung und IAWM) erhalten insgesamt 600.000 Euro mehr, müssen sich aber für die kommenden Jahre auf Sparmaßnahmen einstellen. In den Bereich Infrastruktur sollen acht Millionen Euro investiert werden.
Doch die DG muss sparen. Das Sparziel werde am 3. November im Parlament beziffert, hieß es. Das Ziel zu erreichen, gestaltet sich als schwierig aufgrund der Unterfinanzierung neuer Zuständigkeiten wie zum Beispiel der Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur.
Eigentlich war die Regierung der DG für 2013 von einem Defizit von 70 Millionen Euro ausgegangen, das Ergebnis ist aber besser als in der Planung. Das Defizit beträgt jetzt 67 Millionen Euro. Damit leitete Ministerpräsident Paasch am Donnerstag die Pressekonferenz seiner Regierung ein. Sie war ausschließlich den Finanzen gewidmet. Die Botschaft lautete: einen ausgeglichenen Haushalt wird es nicht 2015, sondern vor Ende der Legislaturperiode geben.
Dazu Ministerpräsident Oliver Paasch: "Die DG wird 2015 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und wollen, weil die Zuständigkeiten Seniorenpflege und Krankenhausbau - entgegen der Ankündigungen des Föderalstaates - bei uns in der Praxis unterfinanziert sind. Wir haben nicht vor, erst recht nicht in den Kranken- und Pflegeheimen, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Insofern ist es besser, ein Haushaltsdefizit 2015 in Kauf zu nehmen."
Für den Haushalt 2015 werden die Mittel der paragemeinschaftlichen Einrichtungen um 600.000 Euro erhöht, um deren Liquidität zu verbessern und den Rückgriff auf Reserven zu verhindern, doch müssen sich die Einrichtungen aber für die kommenden Jahre auf Sparmaßnahmen vorbereiten.
Das Sparziel werde am 3. November im Parlament beziffert. Die DG werde dafür sorgen, dass es im Rahmen der Spardiskussion einen breiten Dialog im Parlament und mit allen Betroffenen geben werde. Niemand werde 2015 entlassen werden, doch sei es wichtig, schon jetzt festzulegen, wie viel und in welchen Jahren gespart werden müsse, um das Ausgleichsziel zu erreichen. Allerdings gestaltet sich das Sparen als schwierig, weil die für die Krankenhäuser vorgesehenen Gelder aus anderen Bereichen entnommen werden sollen.
Dennoch sollen 2015 acht Millionen Euro in Infrastrukturprojekte investiert werden. Der Schwerpunkt liege auf dem Unterhalt bestehender Gebäude und auf Energiesparmaßnahmen. Zu den Projekten zählen die Renovierungen der Rathäuser von Kelmis und St. Vith, Arbeiten am Vereinshaus Herzebösch in Elsenborn und der Ausbau des Behindertenwohnheims in Lommersweiler. Vorgesehen sind auch der Umzug des regionalen Zentrums für Kleinkindbetreuung, die Sanierung des Cäsar Franck Athenäums in Kelmis oder die Einrichtung eines neuen Sanitätstrakts in der Grundschule Deidenberg.
2017 bis 2019 solle wenig investiert werden.
Bild: Benoit Doppagne/BELGA
