Eine Woche nach der gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung folgte am Montag die Debatte im Parlament. Dabei kamen alle Oppositions- und Mehrheitsfraktionen zu Wort. Ministerpräsident Oliver Paasch hatte in der Regierungserklärung die Ziele der kommenden Legislatur vorgestellt. Das kommende Haushaltsdefizit war natürlich auch am Montag wieder Thema.
"Die Regierung hat den Bürgern Luftschlösser verkauft", so Freddy Mockel von Ecolo. Nach den Wahlen sei keine Rede mehr von einem ausgeglichenen Haushalt 2015. Paasch konterte: Für die externen Faktoren könne man nichts, und dass der Haushalt nur unter den alten Zuständigkeiten ausgeglichen sein werde, habe man immer deutlich gesagt. Das bestätigte auch Charles Servaty von der SP.
Fehlende Millionen, Wahlpanne und "Pöstchenkarussel" - Michael Balter von Vivant übte heftige Kritik. Die größte Oppositionsfraktion CSP forderte: Probleme lösen anstatt 'weiter so'. "Diese Kontinuität möchten wir nicht mehr", so Daniel Franzen. Er verwies auf so manche Dauerbaustelle: mangelnde Mehrsprachigkeit bei den Lehrlingen, Unsicherheit bei den Krankenhäusern.
Die PFF stehe hinter den Krankenhäusern, so Evelyn Jadin. Sie wolle mehr Kooperation zwischen Eupen und St. Vith. Der Wähler habe den Wechsel gar nicht gewollt, so Alfons Velz von ProDG mit Hinweis auf die Wahlergebnisse.
Bild: BRF
