Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (EVP) hält auch die angekündigte Nachbesserung der umstrittenen Mautpläne des deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für antieuropäisch. Dobrindt täusche sich gewaltig, wenn er in dem für Oktober angekündigten Gesetzesentwurf die Kreis- und Landstraßen aus der Mautpflicht herausnehme. Für die Grenzregionen müsse generell eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, so Arimont. Schließlich laufe der Grenzverkehr nicht nur über Kreis- und Landstraßen.
Der sich abzeichnende Kompromiss bei der Pkw-Maut in Deutschland ist derweil auch bei NRW-Verkehrsminister Broschek auf Ablehnung gestoßen. Das rieche nach Murks, sagte der SPD-Politiker.
mitt/rkr
leider muss ich sagen haben bisher doch relatif wenige die petiton gegen die Maut Deutschlands unterschrieben - aktuell mal gerade 807 Personen.....wobei auch einige aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden diese unterzeichnet haben - schade dass die Resonanz dafür mehr wie gering ist.
Man sollte bald annehmen dass die grenznahen bürger gewillt sind freiwillig für die Nutzung deutscher Straßen zu bezahlen, auch wenn sie NUR 1 MAL nach Deutschland fahren zum blossen einkaufen - wobei dafür sind mir die angesagten 10,- viel zu viel - nur für ein einziges mal im Monat nach drüben zu fahren.....nun denn falls das durchkommt, hoffentlich zieht Belgien und die Niederlande dann nach und führen diesen quatsch auch ein - bloss damit dann auch die deutschen Autofahrer hier gebühren zahlen für die Nutzung unserer Straßen....wobei ich glaube nicht dran - in dem sinn lassen wir uns von Deutschland und weiteren ländern ausnutzen wenn wir deren Straßen benutzen.
Der jüngste Entwurf, mit dem Kreis- und Landstraßen von der Maut ausgeklammert werden sollen, bietet schier grenzenlose Entwicklungschancen für die Hersteller von Navis und Kartenmaterial. Irgendjemand muss ja dem "gemeinen Ausländer" eine Route zeigen um von der Grenze nach Bitburg, Aachen oder Trier zu kommen - ohne auch nur für einen einzigen Kilometer eine Bundesstraße zu benutzen! Schilda findet man hingegen auch so...