PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz hat seine angekündigte Aufwertung des Parlaments vorgestellt. Die nicht anerkannten Fraktionen erhalten jetzt mehr Rechte. Sie können jetzt beispielsweise eine Änderung der Tagesordnung vorschlagen oder einen Dringlichkeitsantrag einreichen.
Alle Parlamentarier werden jetzt pauschal vergütet und nicht mehr nach Anwesenheit. Sie erhalten monatlich 650 Euro Grundbetrag und eine zusätzliche Entschädigung von 250 Euro pro Ausschussmandat. Die Ausschüsse selbst erhalten mehr Aufgaben, deren Sitzungen sollen länger dauern. In den Plenarsitzungen soll die Einhaltung der Redezeiten strikt angewandt werden.
- DG-Haushalt mit “bedeutenden Fehlbeträgen”
- Heidbergkloster kostete 1,1 Mio. Euro mehr als geplant
- Schützenswerte Ulme verzögert Ausbau des Staatsarchivs
vk
