Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird wohl erst gegen Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch in seiner Regierungserklärung im Parlament. Die laufende Legislaturperiode endet 2019.
Die letzte DG-Regierung hatte ein ausgeglichenes Budget für 2015 angekündigt. Es bezog sich jedoch nur auf die alten Zuständigkeiten der DG. Als die alte Regierung den Haushalt 2015 erstellt hat, sei nicht bezifferbar gewesen, wie groß die Belastungen durch die neuen Zuständigkeiten im Rahmen der Sechsten Staatsreform würden. Die genauen Einnahmen und Ausgaben in diesem Bereich seien auch heute noch nicht vollständig transparent, so Paasch. Unvermeidbar sei aber, dass auch die DG einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten müsse. Im Klartext bedeutet das, dass der Föderalstaat weniger Finanzmittel an die Teilstaaten überweist, als er bislang in den jetzt übertragenen Zuständigkeiten ausgegeben hat.
"Bedeutende Fehlbeträge" und "Sparmaßnahmen"
Daher geht Paasch von "bedeutenden Fehlbeträgen" in den DG-Haushalten der kommenden Jahre aus. In seiner Rede beschrieb er die Haushaltslage als "ernst", so dass der finanzielle Spielraum sehr eng sei. Ein ausgeglichener Haushalt bis zum Ende der Legislaturperiode sei nicht ohne Sparmaßnahmen zu realisieren. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht.
Neue Zuständigkeiten
Die Übernahme der neuen Zuständigkeiten stelle die DG vor neue Herausforderungen, böten aber auch neue Chancen, sagte Paasch. Dort könne man neue Akzente setzen und maßgeschneiderte Lösungen suchen. Dabei setze die Regierung auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren. Nichtsdestotrotz brauche es für die neuen Zuständigkeiten mehr Verwaltungspersonal und neue Verwaltungsstrukturen, um die Mehrarbeit zu bewältigen.
Autonomiegestaltung und -erweiterung
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungserklärung war die Autonomiegestaltung und -erweiterung. In seiner Rede unterstrich Oliver Paasch demonstrativ die Loyalität der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Belgien.
Mit der Wallonischen Region strebe die Regierung eine intensive Zusammenarbeit an. Das bestehende Zusammenarbeitsabkommen soll daher erweitert werden. Gleichzeitig bekräftigte Paasch die alte DG-Forderung, verschiedene Zuständigkeiten der Wallonischen Region zu übernehmen (Straßenbau, Raumordnung, Wohnungsbau, Beschäftigungspolitik und Provinzzuständigkeiten). Die entsprechenden Gespräche würden jedoch nicht leicht werden, schätzt Paasch.
Regionales Entwicklungskonzept
Das 'Regionale Entwicklungskonzept' (REK) bleibe Leitfaden, die Autonomie zu gestalten. Es soll unter anderem den Wirtschaftsstandort DG und das hiesige Sozialangebot stärken.
Gerade die Gestaltung des Lebensraums von Jugendlichen und ihre Ausbildung bildeten einen Schwerpunkt. Um Jugendliche besser zu fördern und fit für den Arbeitsmarkt zu machen, soll auch in St. Vith ein Campus ähnlich dem von RSI und ZAWM in Eupen entstehen. Auch die Ausbildungszeit für Lehrerberufe könnte sich verlängern, damit Lehrer den künftigen Herausforderungen besser gewachsen sind.
In der Beschäftigungspolitik böten die neuen Zuständigkeiten neue Möglichkeiten, auch schwer vermittelbare Arbeitssuchende in einen Job zu bringen. Außerdem soll die DG zu einer Modellregion für Energieeffizienz werden.
Das REK bleibt damit wie in der Vergangenheit der 'rote Faden' der Politikgestaltung in der DG.
Konkreten Nutzen von Autonomie verdeutlichen
"Die Bürger müssen den Mehrwert der Autonomie erkennen", sagte Paasch. Sie müssten konkret erfahren, warum die DG für sie von Nutzen ist und welche Möglichkeiten die DG bietet. Vielfach seien ihre Dienstleistungen nicht bekannt genug. Dabei sei es für die DG "überlebenswichtig", dass ihre Bürger die Autonomie verinnerlichten und schätzten. Und das funktioniere nur, wenn die DG gute Arbeit leiste, so Paasch.
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mit/akn/okr - Bild: Julien Claessen (brf)
Jaja, wers glaubt wird selig. Ob die Verantwortlichen für diese Schulden noch in den Spiegel schauen können?
Seltsam, vor den Wahlen war die Prognose ausgeglichen und auf einmal fehlt das Geld. Aber die Verwaltung wird natürlich ausgebaut. So kann man die Arbeitslosigkeit auch bekämpfen, auf Kosten der Allgemeinheit.
„Sie haben die Wahl zwischen der natürlichen Stabilität von Gold und der Ehrlichkeit und Intelligenz der Regierungsmitglieder. Und mit allem notwendigen Respekt für diese Gentlemen, ich rate Ihnen, solange das kapitalistische System währt, entscheiden Sie sich für Gold“
George Bernard Shaw, Literaturnobelpreisträger
Es fehlte schlicht und einfach am nötigen Maß Bescheidenheit zur rechten Zeit.
Wohl kein vernünftiger Familienvater aast mit dem Familiengeld, wie manche politischen Zeitgenossen dies gerne mit dem Haushaltsgeld tun. Wie die nachfolgenden Regierungsverantwortlichen später mit Verschuldungen ihrer Vorgänger im Stile reicher Prasser, noch nach Jahrzehnten klar kommen müssen, dürfte diese dann doch bestimmt nicht mehr jucken. Solche Volksvertreter schreiben sich hemmungslos vor den Wahlen auf ihre Fahne, das Programm stehe für das Wohl der Bürger. Sie vergessen dabei, dass gerade ihre überdimensionalen Ausgaben das eigentliche Problem der zunehmenden Politikverdrossenheit sind.