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Maut: EVP stellt Bedingungen an EU-Verkehrskommissar

16.09.201411:15

Mehrere EVP-Abgeordnete, darunter der ostbelgische Abgeordnete Pascal Arimont, stellen klare Bedingungen an den designierten Kommissar, so fordern sie ein deutliches Bekenntnis gegen die Diskriminierung von Ausländern bei der deutschen Maut.

Mehrere Europaabgeordnete der konservativen EVP wollen die Berufung des designierten slowakischen EU-Verkehrskommissars von seinem Umgang mit der Maut-Frage abhängig machen. Darunter ist auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.

Die EVP-Abgeordneten stellen klare Bedingungen an den designierten Kommissar, so fordern sie ein deutliches Bekenntnis gegen die Diskriminierung von Ausländern bei der deutschen Maut. Man sei der Meinung, dass Mitgliedstaaten nicht damit beginnen dürften, Unionsbürger ungleich zu behandeln. Sie befürchten Rückschritte für Europa, sollten andere EU-Länder als Reaktion ähnliche Vorhaben umsetzen.

mit./mz/ake

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