Schon bei der Einführung der Stadtstewards hatte es keine gesellschaftliche oder politische Diskussion gegeben. Eine vorherige Regierung hatte, unter dem Impuls des Stadtverordneten Van Ael, einen Werbeträger aus Mouscron vorgestellt, der auch nicht ausschloss, dass Stewards betagten Frauen die schwere Einkaufstasche die Treppen hochtragen würden. So redet man eine fehlende thematische Auseinandersetzung schön. In der Regionalzeitung bedauerte jetzt Van Ael, dass die Stewards keine "Machtbefugnisse" - also polizeiliche Befugnisse erhalten haben.
Vielleicht auch deshalb nicht, weil dies den Rahmen freiheitlich-demokratischer Rechtsordnung gesprengt hätte. Wie sehr dieser Rahmen strapaziert wird, ist nicht zuletzt an dem Gesetz über die kommunalen Ordnungsstrafen zu erkennen: Es geht nicht nur sehr großzügig mit der Gewaltenteilung um, sondern auch mit dem Berufungsrecht.
Dabei war die Verschiebung zur kommunalen Ebene hin mit viel Elan vorangetrieben worden, erst von Noch-Premier Di Rupo, dann von seiner Innenministerin Milquet. Aber die Gemeinden müssen sich nichts vormachen - und sie wissen es -, bei der Verschiebung zur kommunalen Ebene hin geht es knallhart um die Umverteilung der Lasten. Und selbst, wenn die Kommunen - was zu erwarten ist -, Arbeitssuchende mit gemeinnützigen Aufgaben betreuen können, wird das zu Lasten ihrer ÖSHZs gehen. Es wäre ohnehin grotesk, wenn belgische Kommunen dann Arbeitslose zu Steward-Aufgaben verpflichten würden, dann in einem solchen Rahmen. Ausgeschlossen ist es nicht.
Das Kollegium in Eupen hat unterdessen ein Problem: Die Auflösung des Dienstes mit alleinigen Finanzzwängen zu begründen, reizt zu Angriffen. Sicherlich, wenn einige Wochen zuvor der Leiter einer weiteren Beratungsfirma in Funk, Fernsehen und Presse tiefgründig erklärt, die Bürgersteige in Eupen seien schmal und die Stadt autofreundlich angelegt worden.
Allein schon deshalb wäre es klüger gewesen, die Auflösung mit liberalen Grundsätzen zu erklären. Und vor allem: Damit hätte die Partei Profil gezeigt.
