Bei der Plenarsitzung am Montag war die CSP aus den Reihen der Mehrheit und insbesondere von der ProDG als "schizophren" bezeichnet worden, weil sie das Krisendekret nicht ohne das Urteil des Staatsrats verabschieden wollte.
Der CSP-Fraktionsvorsitzende Pascal Arimont meinte heute in einer Verlautbarung, man stehe auf der guten Seite. Die CSP-Fraktion habe lediglich von einem Grundrecht des Parlamentariers Gebrauch gemacht. Wenn dies ein Problem darstellt, dann führt der Kurs der derzeitigen Mehrheit in eine Krise der Demokratie in Ostbelgien, heißt es in der Stellungnahme der CSP.
Das Krisendekret bietet die rechtliche Grundlage für die Sparmaßnahmen der Regierung, die im Haushalt 2010 verabschiedet worden sind.
mit./wb
