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  • 80 Jahre BRF
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Opposition will eigene Kandidaten für Ämter des Parlamentspräsidenten und des Senators stellen

29.01.201013:00

Gemäß dem Koalitionsabkommen von SP, PFF und ProDG sollen am kommenden Montag auf der Plenarsitzung des Parlaments ein neuer Gemeinschaftssenator und ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.

Danach soll der bisherige Senator Berni Collas seinen Platz für den bisherigen Parlamentspräsidenten Louis Siquet räumen, Ferdel Schröder würde dann der höchste Repräsentant der DG. Die Oppositionsparteien CSP, Ecolo und Vivant wollen zunächst erneut Berni Collas als Senator vorschlagen. Dieser hat jedoch bereits sein Rücktrittsgesuch eingereicht und angekündigt, er stehe als Kandidat für den Posten des Gemeinschaftssenators nicht mehr zur Verfügung. Für diesen Fall haben die Oppositionsparteien angekündigt, eigene Kandidaten für die Wahlen des Senators und des Parlamentspräsidenten zu benennen. Die Namen sollen allerdings erst am Montagabend auf der Plenarsitzung öffentlich gemacht werden. CSP, Ecolo und Vivant erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung, sie erwarteten vom Parlamentspräsidenten, dass er sein Amt unabhängig von eventuellen Vorgaben der Regierung wahrnimmt. Als ranghöchster DG-Repräsentant stehe ihm diese Unabhängigkeit zu. Sprecher der Opposition betonten noch einmal, dass man mit der Arbeit von Senator Collas zufrieden gewesen sei. Dies gelte nicht für die Amtsführung von Parlamentspräsident Siquet. Collas' Arbeit im Senat war auf dessen letzter Plenarsitzung in Brüssel von allen Fraktionen einhellig gelobt worden.

mitteilung/rs

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