Die CSP hat im Parlament der DG eine Resolution gegen die geplante deutsche Pkw-Maut hinterlegt. Darin fordern die Christlich-Sozialen die DG- und Föderalregierung auf, erleichternde Maßnahmen für die Grenzbevölkerung durchzusetzen.
In einer gemeinsame Erklärung stellen der DG-Europaabgeordnete Pascal Arimont und Daniel Franzen für die CSP-Fraktion fest, dass die Einführung einer Maut auf deutschen Straßen einen gewaltigen Rückschritt für das Grenzgebiet bedeuten würde. Für Handel und Gewerbe, aber auch für Privatpersonen, errichte die Maut neue Grenzen, die längst überwunden schienen.
Auch der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels hat in einem Schreiben an den deutschen Botschafter in Belgien sein Befremden über das Vorhaben geäußert. Angesichts der vielen Grenzpendler und der Attraktivität von Städten wie Aachen als Einkaufsziel stelle die Steuer ein Hindernis dar. Mit ihr sei das Ziel eines offenen und grenzfreien Europas nicht zu erreichen.
mitt/rs - Archivbild: Marcus Brandt (epa)
