vom vergangenen 25. Mai zu überprüfen.
Der Wahlprüfungsausschuss war zu keiner einheitlichen Empfehlung gekommen: Drei Kandidaten waren der Ansicht, es hätte zu einer Stimmenverlagerung kommen können - sie empfahlen deshalb Neuwahlen - drei andere Stimmen empfahlen die Gültigkeit der Wahl, denn Neuwahlen stünden in keinem Verhältnis zu der mathematischen Wahrscheinlichkeit von 1 zu 48 Milliarden.
Pro DG, PFF und SP folgten dieser Empfehlung. Bei der anschließenden Aussprache untermauerten ihre Sprecher dies: Man könne zehn Mal neu auszählen, die besagten Karten würden dadurch nicht lesbar, das Ergebnis bleibe das gleiche, das unabhängige Expertenteam habe dies auch gemacht, eine Neuzählung sei somit erfolgt.
Anders die Sprecher von Ecolo, Vivant und CSP: Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Vivant bei der Euromillion-Lotterie den Jackpott knacke, größer sei als einen weiteren Sitz zu erhalten, seien Wahlen nicht mit einer Lotterie vergleichbar,das Computerprogramm sei in der Wahlnacht nach der Blockade angepasst worden, vor allem aber kollidiere die Annulierung der Stimmen mit einem Grundrecht - die Wahrscheinlichkeitsrechnung spiele dann keine Rolle.
Mit 14 gegen 11 Stimmen wurde die Wahl für gültig erklärt, die Abgeordneten leisteten daraufhin ihren Eid auf die Verfassung, ebenso die Minister Oliver Paasch, Harald Mollers, Isabelle Weykmans und Antonius Antoniadis. Erwartungsgemäß wurden Alexander Miesen zum Gemeinschaftssenator und Karl-Heinz Lambertz zum Parlamentspräsidenten gewählt. Dieser verpflichtete sich zur Aufwertung des Parlaments: Er stellte klar, dass eine Aufwertung des Parlaments nicht, wie desöfteren kolportiert, eine Abwertung der Regierung bedeute.
Neben Zielen wie einer weiteren Verankerung der DG in den Köpfen und Herzen der Menschen rief Lambertz das Parlament dazu auf, fraktionsübergreifend die Herausforderungen und grundsätzlichen Fragen des 21. Jahrhunderts auf die DG-Ebene herunterzubrechen.
Bild: BRF Fernsehen
