Diese ist erforderlich, nachdem der Lissabon-Vertrag jetzt in Kraft getreten ist. Dadurch wird die Rolle des Ausschusses deutlich aufgewertet, indem dieser künftig EU-Gesetzgebung anfechten kann, wenn gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird. Ministerpräsident Lambertz sagte, dadurch würden auch die Rechte der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf höchster Ebene gestärkt.
mitteilung/mh
