In einer Pressemitteilung hat sich Vivant erfreut darüber geäußert, dass der scheidende Parlamentspräsident Alexander Miesen die Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung der Wahlen vom 25. Mai gewissenhaft prüfen möchte. Dies sei vor allem deshalb zu begrüßen, weil in der ersten Arbeitssitzung zur Vorbereitung der Plenarsitzung eine entsprechende positive Haltung nicht spürbar gewesen sei, so Vivant. Inwiefern jedoch seriöse Prüfungen in ein paar Tagen möglich sein sollen, sei schleierhaft.
Alain Mertes und Michael Balter erklären in der Pressemitteilung, das Parlament habe hier auch keinen Zeitdruck, da die scheidende Regierung geschäftsführend im Amt bleibe. Zudem stehe bis September im Parlament nichts Dringendes an.
Am kommenden Dienstag werden sich die gewählten Abgeordneten des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer Plenarsitzung einfinden. Dabei wird die Wahlpanne vom 25. Mai im Mittelpunkt stehen.
mitt/rs
