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Eupen: Prokurator des Königs gegen Fusion der Gerichtsbezirke Eupen, Verviers und Huy

04.12.200909:15

Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Wochenbeginn einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der es einen eigenständigen und integrierten Gerichtsbezirk für Ostbelgien fordert.

Hintergrund ist die angestrebte Justizreform, wonach die 27 Gerichtsbezirke in Belgien auf 16 reduziert werden sollen. Das PDG hatte in der Resolution auf die sprachliche Sonderstellung der DG verwiesen. Im BRF-Interview sagte der Prokurator des Königs in Eupen, Rolf Lennertz, die Justizreform sei längst überfällig gewesen, da viele Strukturen im belgischen Justizwesen überaltet seien. Lennertz sprach sich allerdings klar gegen die Fusion der Gerichtsbezirke Eupen, Huy und Verviers aus. Dies sei ein Schritt in die Vergangenheit und würde die DG in das Jahr 1988 zurück versetzen.

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