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PDG: Haushaltsdebatte zu Bildungswesen

02.12.200908:31

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat gestern seine Haushaltsdebatte fortgesetzt. Zunächst bezogen die einzelnen Fraktionen Stellung zu dem Bereich Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung.

Für ProDG erklärte Alfons Velz, mit mehr als der Hälfte der Gesamtausgaben sei dieser Bereich nicht nur von den Zahlen her der bedeutendste. Umso wichtiger sei es, dass hier nur auf 0,4 Prozent verzichtet werden müsse, indem die zugesagte Erhöhung des Urlaubsgeldes und der Einstiegsgehälter verschoben würde. Dafür biete die größte Investition in den Schulbau seit Bestehen der Gemeinschaft viele Vorteile. Vivant erneuerte die grundlegende Kritik an der PPP-Finanzierung. Diese Kritik teilte auch die CSP , sie stellte aber die Schulbauten an sich nicht in Frage.
Die Opposition stand auch Kürzungen beim Arbeitsamt und bei der Mittelständischen Ausbildung skeptisch gegenüber. Inhaltliche Schwerpunkte legten die Fraktionen mehr oder weniger gleichlautend bei Chancengleichheit, Mehrsprachigkeit und Integrationsförderung.

sp/pma

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