Für seine bedeutenden Verdienste um die Europäische Einigung hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Das Direktorium zeichnete den 66-Jährigen aus "in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste als Mittler, Konsensbildner und Impulsgeber für die europäische Einigung", wie es auf der Urkunde hieß. Als erster ständiger Präsident habe Van Rompuy das Amt geprägt. Pragmatisch und handlungsstark, mit großer Integrität und Integrationskraft leiste er einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung Europas, hieß es in der Begründung.
Als Reaktion auf die kritische Lage in der Ukraine wurden der ukrainische Regierungschef Jazenjuk und seine Amtskollegen aus Georgien und Moldau als Redner eingeladen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Karlspreises gab es keine Laudatio.
Herman Van Rompuy hatte das neu geschaffene Amt an der Spitze des Europäischen Rats vor fünf Jahren angenommen. Erst am Dienstag haben ihn die Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, mit dem Europäischen Parlament nach einem geeigneten Nachfolger für Kommissionspräsident Barroso zu suchen.
Der undotierte Karlspreis zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen in Europa. Er wird seit 1950 an Menschen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben.
Van Rompuy über Europa: Stark nach außen, behutsam nach innen
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft, dass Europa ein Gleichgewicht zwischen Stärke nach außen und Behutsamkeit nach innen findet. Das sei für ihn die eindeutige Botschaft der Bürger, sagte Van Rompuy vier Tage nach der Europawahl, bei der eurokritische und rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern zugelegt hatten. "Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden. Es ist für die Union entscheidend, auch auf der schützenden Seite zu stehen", sagte der als Karlspreis-Träger ausgezeichnete Van Rompuy am Donnerstag in seiner Dankesrede in Aachen.
Die Menschen erwarteten die Unterstützung der Europäischen Union (EU) bei globalen und grenzüberschreitenden Problemen wie Finanzspekulation, Bedrohung durch Internet-Kriminalität oder Sozialdumping, sagte Van Rompuy. Die EU müsse sich da zurückhalten, wo die nationalen Behörden am besten in der Lage seien, Abhilfe zu schaffen. Die Gemeinschaft müsse Vertrautes respektieren: Im Sozialbereich, bei regionalen Traditionen und Identitäten. "Die Menschen müssen sich in unserer Union zu Hause fühlen", sagte der Preisträger.
Jazenjuk: Niemand hat das Recht, neue Mauern zu errichten
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat bei der Karlspreis-Verleihung am Donnerstag deutliche Worte an Russland gerichtet. "Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten", sagte er unter dem Beifall der Gäste im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Beim Nachdenken über das neue Europa gehe es nicht nur um die Osterweiterung - die Ukraine müsse ihre Werte erweitern. "Wir müssen für Frieden und Freiheit kämpfen", sagte Jazenjuk.
Der EU-Ratspräsident und diesjährige Karlspreis-Träger Herman Van Rompuy sei einer der Besten in der Europäischen Union. Er könne echte Kompromisse zustande bringen. Das Volk der Ukraine vertraue seinem Beitrag zum Erhalt von Frieden und Freiheit.
Moldaus Regierungschef: Europäische Integration ist Existenzfrage
Der Regierungschef der Republik Moldau, Iurie Leanca, hat die europäische Integration bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen als Existenzfrage bezeichnet. "In diesen Tagen sehen wir im Osten unseres gemeinsamen Kontinents ein sich entwickelndes geopolitisches Ringen - etwas, was wir in Europa nie wieder zu erleben müssen glaubten", sagte Leanca. Es stehe die Zukunft der Region auf dem Spiel. Seit ihrer Unabhängigkeit habe die Ex-Sowjetrepublik Moldau 20 Jahre lang Niedergang und Stagnation erlebt. "Die europäische Integration ist nichts weniger als eine Existenzfrage", sagte Leanca.
Das Vorgehen Russlands sei umso bedauerlicher, da dieses «großartige Land» komplett der europäischen Zivilisation und der europäischen Kultur verhaftet sei, sagte Van Rompuy. Kein Mitglied der EU habe Ambitionen zur Erweiterung der eigenen Grenzen auf Kosten des Nachbarn, betonte er vor dem Hintergrund der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. «Alle Mitgliedstaaten haben dieses Kapitel jetzt hinter sich gelassen und blicken mit Zuversicht in die Zukunft», so der EU-Ratspräsident in seiner Dankesrede.
dpa/fs/jp - Bild: Oliver Berg (afp)
