Das Hauptwahlbüro in Eupen hat um 16:48 Uhr beschlossen, seine Sitzung zu vertagen. Das bedeutet, es wird weiter keine Vorzugsstimmen-Ergebnisse aus Eupen geben.
Somit steht weiterhin nicht fest, wer in das neue Parlament einzieht. Auch die amtliche Bestätigung der bislang bekannten Ergebnisse steht weiterhin aus. Der Hauptwahlvorstand hatte sich um 16 Uhr am Sitz des Erstinstanzlichen Gerichtes versammelt.
Grund für die Verzögerung sind 20 Stimmkarten, die weiterhin nicht korrekt ausgelesen werden können. 13 davon sind im Kanton Eupen aufgetaucht, sieben im Kanton St. Vith.
Weil die Vorzugsstimmenergebnisse aus dem Kanton St. Vith bereits öffentlich wurden, ist auch zu erkennen, aus welchen Gemeinden die umstrittenen Karten kommen: zwei aus Bütgenbach, eine aus Büllingen, zwei aus St. Vith und zwei aus Burg Reuland.
Wie Rolf Lennertz, Präsident des Hauptwahlbüros, dem BRF sagte, hätten bei diesen 20 Karten Wähler ihre erste Stimmeingabe annulliert und die Stimme ein zweites Mal abgegeben. Auslesbar sei bislang jedoch nur die erste.
Die Karten zeigen also das Resultat, was die 20 betroffenen Wähler nicht wählen wollten. Das heißt, Parteien und/oder einzelne Kandidaten bekamen Stimmen, die nicht unbedingt ihnen gehören. Bei ProDG geht es um drei Karten aus dem Kanton Eupen, bei Vivant um insgesamt drei Karten (2 in Eupen, 1 in St. Vith), bei Ecolo um eine Karte aus Eupen, bei der SP um insgesamt drei Karten (2+1), bei der CSP um insgesamt sieben Karten (3+4) und bei der Parti Libertarien um insgesamt drei Karten (2+1). Die PFF ist nicht betroffen. Es ist völlig unbekannt, ob ein Wähler nur einzelne Vorzugsstimmen auf einer Liste korrigiert hat oder sich gar für eine andere Liste entschieden hat.
Dennoch floss diese erste, nicht gewollte Stimme in die bisher veröffentlichten Zahlen ein. Jetzt gelte es, die tatsächliche Stimmabgabe der 20 Wähler sicher zu rekonstruieren. Dieser Prozess könne noch Tage dauern, so Lennertz.
Update: Innenministerium erklärt den Fehler - Suspekte Karten sollen annulliert werden
Die Sitzverteilung ist beim bekannten Stand der Auszählung äußerst knapp. So entscheiden nur wenige Stimmen, ob Vivant einen dritten Sitz erhält und die CSP einen Sitz verliert. Dazu reichen nach BRF-Berechnung Vivant 14 zusätzliche Stimmen. Auch wenn zehn CSP-Wähler Vivant gewählt hätten, ginge ein CSP-Sitz an Vivant. Würde die CSP einen Sitz verlieren, wäre eine CSP-ProDG-Koalition nicht mehr möglich, da beide Parteien zusammen auf nur zwölf Stimmen kämen und keine Mehrheit hätten.
Wegen des hauchdünnen Unterschiedes drohen sogar Neuwahlen für den Fall, dass der tatsächliche Wählerwille nicht rekonstruiert werden kann.
Parlament trifft Entscheidung über Anfechten der Wahl
Der Vivant-Spitzenkandidat Michael Balter sagte dem BRF, seine Partei werde darüber beraten, ob sie darauf drängt, gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Wie Balter von Lennertz erfahren hat, obliegt es dem Parlament, gegebenenfalls das Wahlergebnis juristisch anzufechten. Jeder Kandidat für die Wahlen hat das Recht, sich beim Parlament zu beschweren.
ake/okr
Da gab es doch einen Wahlslogan: So wählt man heute !
Es ist nicht zu fassen...
Die Wahl muss annulliert werden.
Ich hoffe Ecolo und Vivant klagen, weil beide mit einigen Stimmen mehr drei Sitze hätten!
ça, c'est du surréalisme à la belge - sowas darf nicht vorkommen, da muss jemand Verantwortung für übernehmen - das ist doch der Hohn vom Wähler gemacht
Wer kann denn jetzt garantieren das dieser Fehler nur in der DG und nur bei der PDG-Wahl unterlaufen ist?
so etwas kann überall passieren.
man erinnere sich: im Jahr 2000 wurde der damalige George Bush auch nicht zum US-Präsidenten gewählt, sondern von einem Gericht in Florida zum Präsidenten bestimmt (milde ausgedrückt). damals ging es um die Zuordnung von Stimmen auf Lochkarten.