Viel Neues hat es beim letzten Pressegespräch der amtierenden DG-Regierung nicht gegeben. Die Regierung hat ihre Regierungserklärung von 2009 heraus gekramt und ganz einfach abgeglichen, was sie damals vor hatte und was sie bis heute davon erreicht hat.
Darunter gibt es Projekte, die (nahezu) abgeschlossen sind - beispielsweise das Jugenddekret oder die Verwaltungsreform im Ministerium - aber auch Pläne, die noch in der Umsetzung sind. Zum Beispiel die Zusammenlegung von PMS, Gesundheitszentren und Dienst für Kind und Familie. Und natürlich auch Vorhaben, bei denen man nicht wirklich weitergekommen ist. Stichwort: Übertragung der Kompetenzen Raumordnung, Wohnungsbau und Provinz.
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz betonte, die DG sei nicht überschuldet, was ja von manchen Oppositionsparteien angemahnt würde. Die Zahlen hat er nochmals auf den Tisch gelegt. Die Gesamtverschuldung beträgt 220 Millionen Euro. Das ist fast genauso soviel wie ein Gesamtjahreshaushalt. Das liege noch absolut im Grünen Bereich, sagt Ministerpräsident Lambertz. Das Doppelte eines Jahreshaushalts war nämlich die festgelegte Höchstgrenze.
Zum Thema Wahlkampf sagte Lambertz, der ja schon einige Wahlkämpfe hinter sich hat, es sei noch nie so ruhig gewesen. Er begrüßt aber auch, dass man in Ostbelgien keine Scheingefechte ausführe, wie zum Beispiel die NVA in Flandern. Isabelle Weykmans meinte, es gebe innerhalb der Parteienlandschaft auch keine diametral sich widersprechenden Postionen, was die Situation der DG angehe. Sie glaubt, es fehlten auch die Sachthemen.
