Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist dabei, die letzten Dekrete der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu behandeln. Die Nähe zum Wahltag beeinflusste am Montag den ersten Abend, ließ aber auch eine tiefer gehende Beschäftigung mit Themen wie Bildungsgerechtigkeit und Autonomieausbau zu.
Die Redebeiträge zur Haushaltsanpassung wiederholten bekannte Positionen und nahmen Wahlkampfreden vorweg. Die Oppositionsfraktion Ecolo unterstützte die Anpassungen, um den begünstigten Organisationen nicht zu schaden - und weil sich die Fraktion in früheren Einschätzungen bestätigt fühle.
Das Dekret im Unterrichtswesen strebt kleinere Kindergartenklassen an und erlaubt pensionierten Lehrern, bei Bedarf zeitweise zurückzukehren. Bei der Beschäftigung mit der Reduzierung der Schulbesuchskosten kamen Parlament und Minister zu der Feststellung, dass gerechter Bildungszugang sich nicht auf kostenlosen Schwimmunterricht beschränken kann, sondern die Hausaufgabenproblematik, und vor allem die private Nachhilfe nicht außer Acht lassen darf.
Per Dekret stimmte das Parlament der Übertragung der Restbefugnisse zu, die Eupen das Funktionieren von Gemeinden und Interkommunalen in der DG überantwortet. Minister-Präsident Karl-Heinz Lambertz würdigte dies als eine Gleichstellung mit Flandern, der Wallonie und Brüssel. Praktisch eröffne es unter anderem Bürgerbeteiligungsmodelle und DG-angepasste Vereinfachungen.
Vlaamse Kruis
In der der Fragestunde stellte Minister Harald Mollers klar, dass er mit der Akte "Vlaamse Kruis" nicht befasst sei (Rettungsdienste: Ableger vom “Vlaamse Kruis” in der Eifel). Der Abgeordnete Emil Dannemark hatte die Frage gestellt. Mollers betonte, dass er sich hüte, sich in Dinge einzumischen, die den Föderalstaat oder die Gemeinden betreffen. Die Gemeinschaft sei nur zuständig für die Anerkennung der nicht dringenden Krankentransporte.
"Es ist allerdings so, dass die Verantwortlichen des Vlaamse Kruis mich um ein Gespräch gebeten, das gewähre ich ihnen sehr gerne", so Mollers. Er werde sich in einigen Tagen mit dem Vlaamse Kruis treffen, um sich ein Bild von der aktuellen Diskussion zu machen.
Verabschiedet wurde auch ein Dekret, das "Soziale Treffpunkte" wie Ephata und das Haus Cardijn in Eupen, das Haus der Familie in Kelmis und das Café Patchwork in St. Vith absichert. Allen gemeinsam sind die Ziele, sozialer Isolierung entgegen zu wirken und soziale Teilhabe zu fördern. Die Initiative für ein solches Dekret hatte die oppositionelle Ecolo-Fraktion ergriffen. Sowohl die Regierung als auch alle anderen Fraktionen hatten sich eingeklinkt, und gemeinsam den Dekretvorschlag erarbeitet.
