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BHV: N-VA will Interessenkonflikt für nichtig erklären lassen

27.10.200915:45

"De Nieuw-Vlaamse Alliantie", N-VA, will den vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft angestrengten Interessenkonflikt in Sachen Brüssel-Halle-Vilvoorde gerichtlich für nichtig erklären lassen.

Das hat der N-VA Kammerabgeordnete Weyts heute im Rahmen einer Interpellation von Premierminister Van Rompuy im Ausschuss für Inlandsangelegenheiten angekündigt. Die N-VA hatte bereits beim letzten Interessenkonflikt den Verfassungsgerichtshof angerufen. Dieser hatte sich allerdings für nicht zuständig erklärt. Weyts und auch der Vlaams Belang-Abgeordnete Laeremans kritisierten die Entscheidung des DG-Parlaments mit scharfen Worten. Laeremans bezeichnete Van Rompuy als Spielball undemokratischen Gebarens. Weyts wollte vom Premier wissen, ob er DG-Ministerpräsident Lambertz irgendetwas versprochen habe als Gegenleistung für die Einleitung eines Interessenkonfliktes. Es sei von Gerüchten die Rede, dass als Belohnung mit föderalen Subsidien in Eupen ein neues Fußballstadion gebaut werden solle. Van Rompuy erklärte, nichts von alledem sei wahr. Er habe keinerlei Versprechungen abgegeben. Er habe sich allerdings in den Gesprächen mit Lambertz nicht gegen einen Interessenkonflikt ausgesprochen. Dies sei die alleinige und autonome Entscheidung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

b / rs

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