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Gemeindegesetzbuch: Namur überträgt DG Kompetenz

26.04.201412:15
Der PS-Abgeordnete Edmund Stoffels im wallonischen Parlament in Namur(25.4.)
Der PS-Abgeordnete Edmund Stoffels im wallonischen Parlament in Namur (25.4.14)

Mit der Übertragung der Gemeindegesetzgebung ist der Weg frei, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft schon im kommenden Jahr selbst die Organisation ihrer Gemeinden in die Hand nimmt.

Das Wallonische Parlament hat sich am Freitagabend einstimmig für die Übertragung der Gemeindegesetzgebung an die Deutschsprachige Gemeinschaft ausgesprochen. Damit ist der Weg frei, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft schon im kommenden Jahr selbst die Organisation ihrer Gemeinden in die Hand nimmt.

Nach dem Tourismus ist dies die zweite Kompetenz die nun an die DG übertragen wurde. Es sei allerdings nur eine Frage der Zeit, bis auch die Kompetenzen Beschäftigung, Wohnungsbau und Raumordnung, sowie die Provinzzuständigkeiten übertragen würden, sagt der PS-Abgeordnete Edmund Stoffels im BRF-Interview.

Edmund Stoffels wertet die Entscheidung in Namur als äußerst positiv. "Vor allen Dingen die Tatsache, dass diese Entscheidung einstimmig gefällt wurde - keine Gegenstimmen und auch keine einzige Enthaltung - deutet darauf hin, dass dieses ein gemeinsames Anliegen aller vier Fraktionen gewesen ist", so Stoffels.

Bild: Bruno Fahy (belga)

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