Vier Organisationen wollen den deutschsprachigen EU-Kandidaten auf den Zahn fühlen. Attac dg, Frauenliga, MiteinanderTeilen und die Verbraucherschutzzentrale haben den sechs Kandidaten einen Fragebogen zugeschickt.
Die Kandidaten sollen ihren Standpunkt zu Themen wie dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Verbraucherschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Lobbyismus oder der Eurokrise darlegen.
Hier die gestellten Fragen:
- Frage 1: In welchen Bereichen wollen Sie sich als gewählte/r EU-Abgeordnete/r in der künftigen Wahlperiode für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen?
- Frage 2: Brüssel gilt als das Paradies der Strippenzieher. Geschätzte 20.000 Lobbyisten bevölkern die belgische Hauptstadt, in der Mehrzahl Industrielobbyisten. Sie überhäufen die Abgeordneten mit Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Wie wollen Sie mit diesen Vorgehensweisen umgehen?
- Frage 3: Wie sehen Sie die Rolle des Parlaments? Existiert in Ihren Augen nicht ein EU-Demokratiedefizit?
- Frage 4: Frauen sind im Arbeitsmarkt schlechter gestellt als Männer, sie arbeiten in Teilzeit und für geringere Löhne. Zudem treffen Kürzungen der Sozialleistungen Frauen stärker, da sie traditionell mehr Verantwortung für die Familie tragen. All dies erklärt, warum Frauen härter von der Euro-Krise und den Sparmaßnahmen betroffen sind als Männer. Welche Hilfen können Frauen von der EU und dem EU-Parlament erwarten?
- Frage 5: Halten Sie die Euro-Krise für beendet?
- Frage 6: EU und USA sind dabei ein Freihandelsabkommen - Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) genannt - den Weg zu ebnen, das die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen soll. TTIP soll die Wirtschaft ankurbeln, durch das Vereinheitlichen von gesetzlichen Regelungen. Nahezu alle Berater/-innen, die zu den geschlossenen und geheimen Verhandlungen zugelassen sind, vertreten Konzerninteressen. An den Verhandlungstischen findet man auch hochrangige belgische Persönlichkeiten wie den Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy (CD&V) oder EU-Handelskommissar Karel de Gucht (Open VLD). Dabei geht es um Entscheidungen mit erheblicher Reichweite: das reicht vom Datenschutz über Finanzdienstleistungen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutzstandards. Es wird beispielsweise darüber verhandelt, dass in Zukunft ausländische Konzerne auch Staaten und Regierungen verklagen können. Welche Vorteile und welche Nachteile sehen Sie in diesem Freihandelsabkommen?
- Frage 7: Wie könnte sich, Ihrer Ansicht nach, ein solches Abkommen auf die DG auswirken?
- Frage 8: Die Auswirkungen des Welthandels auf Entwicklung und Umwelt werden von Vereinigungen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik seit vielen Jahren bereits kritisch beobachtet (WTO- und DOHA-Verhandlungen). Sollte dieses Freihandelsabkommen zustande kommen, dessen Anteil am Welthandel sich auf 44 Prozent beliefe und dessen Anteil des Weltsozialprodukts 47 Prozent betragen würde, dann wird es für andere Staaten und Ländergruppen sehr schwer bis fast unmöglich, mit den dann geltenden Regelungen über Investitionen, Dienstleistungen, Recht am geistigen Eigentum Schritt zu halten. Wie bewerten Sie die Auswirkungen von TTIP auf die Entwicklung der Länder des Südens?
- Frage 9: Können Sie sich als zukünftige/r EU-Abgeordnete/r vorstellen, einem solchen Freihandelsabkommen zuzustimmen?
- Frage 10: Wo sehen Sie die größten Aufgaben beim Verbraucherschutz in der EU bis zum Ende der kommenden Wahlperiode?
Die Antworten der verschiedenen Kandidaten sind ab Mai auf der Webseite zursache.be zu sehen.
mitt/vk
Die gestellten Fragen sind sehr aktuell und zutreffend.
Die Antworten erwartet man nun mit Spannung und Hoffnung.