Mit der Vereinbarung zur Informations- und Medienkompetenz in den Grundschulen gab es grünes Licht zur Anschaffung von 52 Computern, Kostenpunkt 20.000 Euro. Die Opposition stimmte zu, forderte aber mehr finanzielle Mittel, um die Konvention künftig professionell umzusetzen.
Los ging es gleich mit einem strittigen Thema: Dem Berechnungsschlüssel für die Musikakademie. Im kommenden Jahr wird die Konvention mit der Interkommunalen erneuert. Für die Mehrheit ist das die Gelegenheit, die Bedingungen für weitere 30 Jahre neu zu verhandeln. Im Kern geht es um Einsparungen der Gemeinde Raeren von rund 8.000 Euro.
Diese Einsparung könne möglich werden, wenn der Verteilerschlüssel neu verhandelt würde. Schließlich würden viele Raerener Kinder nicht die Eupener Musikakademie besuchen, sondern im nahen Grenzland ein Instrument erlernen. Somit zahle Raeren überproportional viel in den Topf ein - wenn künftig nur noch nach effektiven Schülerzahlen Raerens Beitrag berechnet würde, könne man zirka 8.000 Euro sparen.
Für die Opposition ist dieser Vorschlag "unmöglich". Man müsse sich mit den anderen Gemeinden solidarisch zeigen und könne sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, so CSL-Oppositionsführer René Chaineux. Man werde der neuen Konvention nur zustimmen, wenn nicht an der bisherigen Kostenverteilung gerüttelt werde.
Rechenlegung 2013
Die Gemeinde Raeren schließt das eigentliche Rechnungsjahr 2013 mit einem Überschuss von rund 600.000 Euro ab. Mehreinnahmen von 290.000 Euro gab es im vergangenen Jahr aus Steuergeldern. Auch der Holzverkauf brachte 135.000 Euro. Außerdem kassierte Raeren Subsidien der DG für die Gemeindeschule in Höhe von 550.000 Euro.
Den Löwenanteil der Mehrausgaben, nämlich 780.000 Euro, machten ein Leasing-Vertrag für die Schule Driesch, sowie Verwaltungs- und Sozialausgaben aus. Das ergibt eine Gesamtverschuldung von rund 3,2 Millionen Euro. Die Reserven seien angetastet und auf nun 3,6 Millionen reduziert worden.
Insgesamt könne man aber einen gesunden Haushalt vorlegen, so Finanzschöffe August Boffenrath. Die Opposition erinnerte an die Schuldenbremse auf europäischer Ebene. Die Politik der Raerner Mehrheit mache es künftig unmöglich, weitere Kredite zu erhalten, warnte CSL-Führer René Chaineux.
Sozialbetrieb mäht Straßengräben
In Raeren soll das Mähen der Straßengräben auch künftig von einem Sozialbetrieb übernommen werden. Mit dem Dreijahresvertrag möchte die Mehrheit rund um Bürgermeister Hans-Dieter Laschet seiner sozialen Verantwortung nachkommen. 21.000 Euro sind für die Arbeiten vorgesehen.
Mario Piel von der CSL sprach sich für die Einstellung von Arbeitslosen ein, die über sechs-Monatsverträge die Arbeit übernehmen sollen. Auch forderte er die Mehrheit auf, dem Bauhof den Rücken zu stärken, indem Personal eingestellt werde. Erste Vorstellungsgespräche würden in der kommenden Woche stattfinden, so Bürgermeister Laschet.
